Trumps neuer FCC-Chef soll Tech-Konzerne politisch kontrollieren

Die Regierungsbildung des designierten US-Präsidenten Donald Trump läuft im Grunde wie erwartet. Das gilt auch für die Neubesetzung des FCC-Chefpostens: Die Telekommunikationsbehörde FCC wird einem politischen Kontrolleur unterstellt.

Einer der Autoren des Project 2025

Dieser heißt Brendan Carr und ist bereits seit längerer Zeit Teil des Präsidiums der Behörde. Als neuer Chef dürfte er nun aber auch die Möglichkeit bekommen, seine Vorstellungen von der Ausrichtung der FCC deutlich stärker umzusetzen. Diese soll von einem unabhängigen Regulierer zu einem politischen Instrument umgebaut werden.

Carr trug entsprechend auch schon den Abschnitt zur FCC zum "Project 2025" bei. Dabei handelt es sich um einen von der Heritage Foundation kuratierten Plan, wie die demokratischen Strukturen der US-Regierung in deutlich autoritärere Strukturen umgestaltet werden können.


Entsprechend will Carr die Rolle der FCC als Regulierer von Frequenzlizenzen und Preisen zurückfahren, wie die New York Times berichtet. Stattdessen will er über die Behörde eine stärkere staatliche Kontrolle über Tech-Konzerne wie Apple, Meta, Google und Microsoft ausüben, die er kürzlich als "Zensurkartell" betitelte, das zerschlagen werden müsse.

Musks X als Vorbild

Dies deutet darauf hin, dass Carr wohl alle Plattform-Betreiber auf einen Weg bringen will, wie er bei Twitter/X zu beobachten war. Unter dem Vorwand der Verteidigung der Meinungsfreiheit wird dort Hetzern und Trollen so viel Handlungsspielraum gegeben, bis Nutzer, die sachlich und ruhig eine Meinung vertreten und sich darüber austauschen wollen, entnervt den Rückzug antreten.

Carr wurde erstmals im Jahr 2017 in die Führungskommission der FCC berufen - auch damals schon von Trump. Unter dem damaligen Vorsitzenden Ajit Pai unterstützte er unter anderem die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln, die später von einer demokratisch geführten FCC wieder eingeführt wurden.


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