Bundesregierung reagiert auf Hack der SPD durch Russland

Die deutschen Sicherheitsorgane haben einen Angriff auf die IT-Systeme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im vergangenen Jahr eindeutig einer staatlichen Hacker-Gruppe aus Russland zugeordnet. Der Bund reagierte darauf nun.

Diplomat einbestellt

Wie die Bundesregierung mitteilte, wurde Alexej Korljakow, der stellvertretende Botschafter Russlands, für heute Mittag ins Auswärtige Amt einbestellt. Eine solche Maßnahme ist im diplomatischen Protokoll eine recht deutliche Ansage des Missfallens. Der Botschafter wird dort über die Haltung der Bundesregierung informiert und leitet dies an die Regierung seines Heimatlandes weiter.

Außenministerin Annalena Baerbock, die sich aktuell in Australien aufhält, nahm von dort aus zu dem Fall Stellung. Demnach sei die bereits recht bekannte APT28 als Angreifer identifiziert worden. Diese Hackergruppe wird nach Erkenntnissen der deutschen Geheimdienste und auch diverser Sicherheitsexperten direkt durch den russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert.


Seitens der Bundesregierung forderte man Russland auf, solche Angriffe zu unterlassen. Man werde gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern gegen solche Attacken vorgehen. Wie dies genau aussieht, wurde bislang nicht näher erläutert. Möglich sind allerdings weitere diplomatische Maßnahmen oder auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

EU und NATO warnen

Parallel zur Einbestellung des Botschafts-Geschäftsträgers in Berlin veröffentlichten auch EU und NATO Stellungnahmen zu dem Fall. Man verwies darauf, dass Russland mit solchen Angriffen gegen die UN-Normen für ein verantwortungsvolles staatliches Verhalten im digitalen Raum verstößt. Die Angelegenheit dürfte der EU noch einmal zusätzlichen Anreiz geben, das nächste Sanktionspaket gegen Russland, an dem seit einiger Zeit gearbeitet wird, endlich fertigzustellen.

Aktuell dürften auch noch diverse andere Aktivitäten der russischen Geheimdienste laufen - denn es ist klar, dass Moskau weiter versuchen wird, vor allem auf die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni Einfluss zu nehmen. Ein Schwerpunkt liegt hierbei darin, über Social-Media-Plattformen polarisierende Inhalte auf die Tagesordnung zu bringen, mit denen man Wähler eher populistischen Parteien zutreiben kann, die Russland wohlgesonnen sind oder unter einer direkten Beeinflussung stehen.


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