FDP-Blockade wirkungslos:
EU-Lieferkettengesetz kommt jetzt doch

Der FDP ist es trotz ihrer Blockadehaltung in der Bundesregierung nicht gelungen, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Zukünftig sollen nun also für Importe Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Umweltschutz gelten.

Etwas abgeschwächt

Eine entsprechende Regelung für die ganze EU wird bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Bisher galt Deutschland als Unterstützer. Zuletzt schwenkte die FDP allerdings auf einen Blockadekurs um, was dazu führte, dass Deutschland sich aufgrund der Uneinigkeit in der Bundesregierung in den Abstimmungen enthalten musste.

Als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land in der EU hat die Bundesregierung in den Abstimmungen allerdings besonderes Gewicht. Denn es müssen mindestens 15 Mitgliedsstaaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür sein. Trotzdem kam unter allen anderen Mitgliedstaaten eine ausreichende Mehrheit für das Gesetz zustande, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen, was aber als weitgehend sicher gilt.


Die jetzt verabschiedete Fassung ist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf etwas abgeschwächt worden. So gelten die Bestimmungen nur für Unternehmen mit mehr als tausend Mitarbeitern und mindestens 450 Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Ursprünglich sollte das Gesetz ab 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Umsatz gelten.

Einheitlich für alle

In der Wirtschaft bringt man dem Gesetz natürlich nur wenig Begeisterung entgegen. Denn die importierenden Unternehmen müssen zukünftig ihre Lieferketten selbst kontrollieren und beispielsweise sicherstellen, dass sie keine Rohstoffe oder Bauteile bei Zulieferern einkaufen, die durch Kinderarbeit oder in chinesischen Zwangsarbeitslagern entstanden sind.

Die FDP hatte die EU-Regelung unter anderem damit kritisiert, dass hier mehr Bürokratie auf die Firmen zukommt. Ausgerechnet auf deutsche Firmen dürfte dies aber gar nicht zutreffen, da es hierzulande bereits vergleichbare Regelungen gibt - die aber durch verschiedene Gesetze und Verordnungen im Raum stehen. Eine einheitliche, übergeordnete Richtlinie für den ganzen europäischen Binnenmarkt dürfte eher mehr Klarheit und Chancengleichheit bringen.


Siehe auch: