USB-C EU-Vorgabe: Deutschland schafft fristgerechte Umsetzung nicht

Es war ein Kernthema der EU-Kommission und auch die meisten Kunden befürworteten die Entscheidung, nämlich jene zu einem einheitlichen Ladekabel-Standard. Die Wahl fiel hier nicht überraschend auf USB-C. Der EU-Beschluss war aber nur der erste Teil. Beim zweiten hakt es.

USB-C muss in nationalen Gesetzen verankert werden

Denn die Europäische Union hat die Richtlinie an die Parlamente weitergereicht, die Mitgliedsstaaten haben eigentlich bis zum 28. Dezember 2023 Zeit bekommen, um diese im nationalen Recht zu verankern. Wie Heise berichtet, kostet die EU-Kommission die Ladekabel-Richtlinie in sozialen Netzwerken auch entsprechend aus und schrieb vor ein paar Tagen etwa auf Twitter bzw. X: "Das Warten hat endlich ein Ende."

Weiter informiert die EU ihre Bürger: "Ab 2024 wird USB-C der gemeinsame Standard für elektronische Geräte in der EU sein. Das bedeutet bessere Ladetechnologie, weniger Elektroschrott und weniger Aufwand bei der Suche nach den Ladegeräten, die Sie brauchen!" Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn wirklich wirksam ist das nicht, auch wenn die Richtlinie selbst seit bereits Ende 2022 offiziell in Kraft ist.


Grund dafür ist, zumindest in Deutschland, dass Berlin die von der EU gesetzte Frist nicht einhalten konnte. Das hat allerdings eine Erklärung: Denn die Bundesregierung war in den vergangenen Monaten fast ausschließlich damit beschäftigt, den vom Bundesverfassungsgericht bzw. der Union gekippten Haushalt zu flicken.

Einen Entwurf zur Implementierung der Richtlinie gab es zwar, diesen legte das Wirtschaftsministerium Ende Oktober vor. Zum Gesetz brachte es die vorgelegte Novelle, die bis Ende 2024 USB-C für viele die meisten mobilen IT-Geräte (Ausnahme sind vor allem Laptops, hier wird USB-C erst bis 2026 zur Pflicht) vorgeschrieben hätte, aber bislang nicht.

Laut dem aktuellen parlamentarischen Fahrplan ist ein Beschluss wohl erst im Februar oder März realistisch. Sollte sich das weiter verschieben, droht theoretisch ein Vertragsverletzungsverfahren. Ob es so weit kommt, ist aber natürlich eine andere Frage.


Siehe auch: