Staat will Kontonummern sammeln:
Was Bürger wissen müssen

Der Staat hat in letzter Zeit daran gearbeitet, an die Kontonummern seiner Bürger zu kommen. Damit sollen direkte Zah­lun­gen an die Menschen im Land möglich werden. Jetzt gibt es ein Ergebnis der Arbeiten und das Sammeln kann beginnen.
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Drei Wege der Beschaffung

Insbesondere während der Coronakrise zeigte sich, dass eine direkte Möglichkeit, staatliche Gelder an Bürger auszuzahlen, fehlt. So musste die Bundesregierung diverse Umwege erarbeiten, auf denen die Menschen in dieser Zeit finanziell entlastet werden konnten. Speziell mit Blick auf das möglicherweise kommende Klimageld ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Nun soll das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine eigene Sammlung erstellen, auf die Behörden bei Bedarf zurückgreifen können, um Gelder auszuzahlen. Wie das Amt mitteilte (via Heise), könnte man voraussichtlich ab Dezember dieses Jahres damit beginnen, eine entsprechende Datenbank aufzubauen. In dieser sollen die individuellen Steuer-IDs, die jeder Staatsbürger auf Lebenszeit bekommt, mit einer Kontoverbindung verknüpft werden.


Um zügig eine möglichst hohe Abdeckung zu erreichen, will die Bundesregierung auf drei Wegen an die IBANs ihrer Bürger gelangen. Ein großer Schwung wird über die Familienkassen beigesteuert. Damit sind bereits alle Konten vermerkt, auf denen Kindergeldzahlungen eingehen. Wer also Kinder hat, muss selbst nicht aktiv werden.

Ab 2025 zahlungsfähig

Auch Banken sollen Kontonummern an den Staat übermitteln. Hier ist allerdings vorgesehen, dass dies nach einer Aufforderung der Kunden geschieht. So könnte bei der Eröffnung eines neuen Kontos der Datenabgleich direkt mit in Auftrag gegeben werden, sodass man sich nicht selbst darum kümmern muss. Auch eine entsprechende Option im Online-Banking ist möglich. Bürger, die über diese Wege nicht erfasst werden, können ihre Kontonummer aber auch über die Steuerplattform Elster übermitteln.

Das Finanzministerium will so sicherstellen, dass der Staat ab 2025 in der Lage ist, allen Bürgern Geld zu überweisen. Ob, wann und zu welchem Zweck dies dann tatsächlich geschieht, steht aber bisher nicht fest. Ein Szenario wäre etwa die Auszahlung des Klimageldes, wenn diese denn beschlossen wird.

Das Klimageld soll eigentlich einen klimaschonenden Konsum fördern. Wer sich umweltschädlich verhält, weil er etwa Flugreisen unternimmt, erdölbasierte Kraftstoffe kauft und vieles mehr, zahlt CO₂-Abgaben. Diese fließen in einen Topf und sollen dann zu einem gewissen Teil pauschal wieder an alle Bürger ausgeschüttet werden. Das bevorzugt dann vor allem einkommensschwächere Haushalte, die sich allein schon aufgrund ihrer finanziellen Situation klimafreundlicher verhalten.

Zusammenfassung
  • Staat arbeitet an Sammlung von Kontonummern für direkte Zahlungen
  • Fehlende direkte Zahlungsmöglichkeit als Problem identifiziert
  • Bundeszentralamt für Steuern soll Datenbank erstellen
  • IBANs sollen über Familienkassen, Banken und Elster erhoben werden
  • Ziel: Staat soll ab 2025 allen Bürgern Geld überweisen können
  • Auszahlung des Klimageldes als mögliches Szenario
  • Klimageld soll klimaschonenden Konsum fördern
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