FDP-Minister starten neuen Vorstoß zum Schutz des Verbrenners

Während sich abzeichnet, dass die Elektromobilität sich weltweit immer stärker durchsetzt, starten die FDP-Minister in Deutschland neue Vorstöße, um den Verbrennungsmotor zu retten. Finanzminister Christian Lindner stellt verschiedene Steuererleichterungen in Aussicht.

Steuerbefreiung soll kommen

Laut eines Berichtes der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht sein Konzept vor, dass Fahrzeuge, die mit E-Fuels betrieben werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde das Bundesfinanzministerium noch in diesem Herbst vorlegen, hieß es.

Lindner soll sich dabei auf Absprachen in der Koalition berufen, nach denen sich die Besteuerung von Kraftstoffen stärker nach der Umwelt- und Klimawirkung bemessen soll. Wie er dies allerdings bei den jeweiligen Fahrzeugen umsetzen will, wurde nicht genauer ausgeführt. Immerhin dürfte es schwierig werden, zu überprüfen, ob ein Halter eines Autos mit Verbrennungsmotor sich irgendwoher die auf absehbare Zeit kaum verfügbaren und teuren E-Fuels beschafft, oder aber an der Tankstelle einfach den herkömmlichen Kraftstoff tankt.


Ebenso plant Lindner aber auch Vergünstigungen für die E-Fuels selbst. So sollen diese insbesondere komplett von der Umsatzsteuer befreit werden - das geht allerdings erst, wenn der europäische Rechtsrahmen dies zukünftig ermöglicht.

Wissing sieht offenes Rennen

Begründet wird der Vorstoß damit, dass man klimaschonendere Technologien letztlich gleich behandeln wolle. Nur so ließe sich erreichen, dass die synthetischen Kraftstoffe auch wirklich am Markt ankommen. Zuvor hatte Lindners Parteikollege, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, erklärt, dass das "Rennen um den Autoantrieb der Zukunft ... völlig offen" sei und niemand wissen könne, was sich bis 2040 durchsetzt.

Klarheit könnte aber durchaus ein Besuch auf der IAA bringen. Denn für die Mehrheit der Autohersteller stehen die Zeichen klar auf dem Einsatz batterieelektrischer Fahrzeuge - vom PKW bis zum Sattelschlepper. E-Fuels spielen bestenfalls für die kleiner werdende Bestandsflotte noch eine Rolle. Und die von Wissing ins Feld geführten Wasserstoffbrennstoffzellen werden auch nur in kleinen Nischen ernsthaft vorangetrieben.


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