Anschiss von Ausschuss: FTC-Chefin bekommt viel Kritik zu hören

Der Fall FTC gegen Microsoft geht heute in eine weitere und dieses Mal vielleicht tatsächlich entscheidende Runde. Denn ein Berufungsgericht entscheidet noch heute über einen Eilantrag, der die Übernahme verhindern soll. Derweil wird die Kritik an FTC-Chefin Khan immer lauter. Khan hat sich den Kampf gegen große Tech-Unternehmen zu ihrer Aufgabe als Vorsitzende der US-amerikanischen Handelsbehörde gemacht, doch das ist alles andere als unumstritten. Das hat auch der strikte und unnachgiebige Widerstand der Federal Trade Commission (FTC) gegen die Übernahme von Activision Blizzard Microsoft bewiesen, so Kritiker.

Dieser Ansicht sind nicht nur viele Branchenbeobachter und (Xbox-)Gamer, sondern auch republikanische Politiker im US-Kongress. Denn bei einer Anhörung vor der parlamentarischen FTC-Aufsichtsbehörde musste sich Khan vielen unangenehmen Fragen stellen. Sie wurde kritisiert, dass sie zu viele Kartellverfahren verfolge und zu viele davon verliere (via IGN und Reuters).

Vorwurf: Lina Khan verliert zu viele Fälle

"Sie scheinen ziemlich viel zu verlieren, und ich sage das nicht, um respektlos zu sein, aber das sind schließlich Steuergelder", sagte etwa der republikanische Abgeordnete Kevin Kiley. "Sie liegen jetzt bei 0 zu 4 in Fusionsprozessen. Die durchschnittliche Gewinnquote der FTC in der modernen Kartellrechtsära liegt bei 75 Prozent. Ich muss also fragen: Warum verlieren Sie so oft?"

Ein zentrales Thema war natürlich der aktuelle Fall gegen Microsoft. "Das Gericht hat nicht nur die Behauptung zurückgewiesen, dass eine wettbewerbswidrige Wirkung zu erwarten sei, sondern genau das Gegenteil festgestellt. Die Beweise deuten auf einen besseren Zugang der Verbraucher hin", sagte Kiley dazu. Sein Parteikollege Darrell Issa bezeichnete Khan derweil als "Bully", weil sie versucht, Microsoft daran zu hindern, sich einen Vorteil gegenüber seinem japanischen Konkurrenten Sony zu verschaffen.

Khan selbst versuchte die teils heftigen Angriffe zu entkräften bzw. dabei ruhig zu bleiben: "Wir kämpfen hart, wenn wir glauben, dass es einen Gesetzesverstoß gab, und leider läuft es nicht immer so, wie wir es wollen." Doch auch hier gab es Gegenwind, denn später wurde die FTC-Vorsitzende gefragt, ob sie Fälle eingeht, bei denen sie mit einer Niederlage rechnet. Dazu Khan: "Absolut nicht." Kileys Antwort darauf: "Okay, aber ihre Erfolgsbilanz deutet auf etwas anderes hin."


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