Recht auf Reparatur: Auto-Hersteller laufen Sturm gegen Bürgergesetz

Seit geraumer Zeit kämpfen Verbraucherschützer und Ver­fech­ter einer nachhaltigeren Wirtschaft für das Recht auf Re­pa­ra­tur. Nach­dem nun die Bremsen in der IT-Branche ein gu­tes Stück ge­lo­ckert wurden, steht der nächste Endgegner auf dem Plan: die Auto-Industrie. Vertreter weltweit tätiger Automobilkonzerne versuchen derzeit in den USA eine Staatsanwältin aus dem US-Bundesstaat Massachusetts zu stoppen, die entsprechende gesetzliche Regelungen auch auf dem Automobil-Markt durchsetzen will. Das berichtet der Boston Globe. Diese sieht es anhand der gesetzlichen Formulierungen als gegeben an, dass Autohersteller einen freien Zugang zu den Telematik-Daten der Bordelektronik gewähren müssen, damit Verbraucher und freie Werkstätten die Fahrzeuge ebenso einfach in allen Bereichen reparieren können wie die Vertragswerkstätten der Industrie.

Der Branchenverband Alliance for Automotive Innovation hatte bereits eine Klage gegen das Gesetz eingereicht, nachdem es im Rahmen eines Bürgerreferendums beschlossen wurde. Seitdem ist das Verfahren bei einem Bundesbezirksgericht anhängig. Der zuständige Richter wurde nun von dem Verband ersucht, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die eine Durchsetzung des Gesetzes unterbindet, bis eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt - was noch viele Jahre dauern kann.

Zu lange Stillstand

Die Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, wollte bisher ebenso mit einer Umsetzung des Gesetzes warten, bis ein Urteil gesprochen wurde - sie machte das aber davon abhängig, dass sich das Verfahren nicht zu lange hinzieht. Die oberste Staatsanwältin des Bundesstaates, Andrea Joy Campbell, hatte inzwischen aber angekündigt, das Bürgergesetz ab dem 1. Juni dieses Jahres in Kraft setzen zu wollen. "Die Bürger von Massachusetts verdienen es, dass das Gesetz, das sie vor mehr als zwei Jahren beschlossen haben, in Kraft tritt", erklärte sie.

Die Autokonzerne fechten dies jedoch mit dem Argument an, dass nur die US-Bundesregierung die Befugnis habe, eine solche Regelung zu beschließen. Darüber hinaus würde angeblich die Fahrzeug-Sicherheit gemindert und Cyberkriminellen der Zugriff auf die Bordelektronik erleichtert. Kia und Subaru gingen sogar so weit, die Telematik-Dienste gleich für alle abschalten zu lassen.


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