USA verbannen jetzt unter anderem Huawei-, ZTE-Geräte vom Markt

Seit Jahren eskaliert der Streit zwischen den USA und der chinesischen Regierung - unter anderem im Technologiebereich. Jetzt hat die US-Behörde FCC einen Beschluss von Präsident Joe Biden durchgesetzt: Ab sofort werden eine Reihe von Geräten nicht zum Verkauf zugelassen. Bereits im letzten Jahr unterzeichnete die Biden-Administration den Secure Equipment Act, der darauf abzielt, die Genehmigung von Netzwerklizenzen von mehreren chinesischen Unternehmen zu blockieren, deren Hardware als eine nationale Sicherheitsbedrohung angesehen wird.

Nun gab die FCC bekannt, dass sie beginnt, diese Entscheidung offiziell umzusetzen. Das bedeutet, dass Geräte von Huawei, ZTE, Hytera, Hikvision und Dahua nicht mehr für den Verkauf in den USA zugelassen werden. Die Beschränkung der Marktzulassung betrifft allerdings zunächst nur neue Geräte, bereits einmal geprüfte und genehmigte Geräte sind auf einer sogenannten "Covered List".

"Die FCC setzt sich für den Schutz unserer nationalen Sicherheit ein, indem sie sicherstellt, dass nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für den Gebrauch innerhalb unserer Grenzen zugelassen werden, und wir setzen diese Arbeit hier fort", sagte die FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel in einer Erklärung. "Diese neuen Regeln sind ein wichtiger Teil unserer laufenden Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor nationalen Sicherheitsbedrohungen im Bereich der Telekommunikation."

Video und Kommunikation betroffen

Die FCC blockiert nicht die gesamte Hardware dieser Unternehmen. Bei einigen, wie Hytera, Hikvision und Dahua, schreibt Rosenworcel, dass sie sich speziell auf Geräte konzentrieren, die "dem Zweck der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit von Regierungseinrichtungen, der physischen Überwachung kritischer Infrastrukturen und anderen nationalen Sicherheitszwecken dienen". Wenn diese Unternehmen nachweisen können, dass sie die Geräte nicht für Regierungszwecke vermarkten, sondern zum Beispiel an Verbraucher richten, können sie möglicherweise von der FCC zugelassen werden.

Dieser jüngste Schritt folgt auf jahrelange Konflikte zwischen den USA und Unternehmen, die eng mit der chinesischen Regierung verbunden sind. So wurden mehrere namhafte chinesische Unternehmen auf die "Entity List" des Handelsministeriums gesetzt, die es US-Firmen untersagt, Geräte an sie zu verkaufen. Die FCC fordert daher 5 Milliarden Dollar, um die US-Netzbetreiber bei der massiven Aufgabe zu unterstützen, Geräte von Huawei und ZTE zu ersetzen.

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