Bundesregierung erarbeitet nun doch Huawei-Bann für 5G-Netzausbau

Mehr als drei Jahre nach der öffentlichen Diskussion um eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Verwendung von Komponenten des chinesischen Netzwerkausstatters Huawei, gibt es jetzt eine überraschende Kehrtwende der deutschen Regierung. Das berichtet das Handelsblatt. Man habe in Regierungskreisen jetzt die Risiken des Einsatzes neu bewertet und arbeite daher an neuen Regelungen für den Netzwerkausbau.

"Nicht vertrauenswürdige Hersteller"

Das Innenministerium behält sich demnach "das Recht vor, die Netzbetreiber anzuweisen, kritische Bauteile von nicht vertrauenswürdigen Herstellern auszubauen - selbst dann, wenn diese schon in Betrieb sind". Das hätte natürlich weitreichende Konsequenzen - sowohl für die Machbarkeit des geforderten Netzausbaus als auch für die Kosten, die die Betreiber letztendlich auf die Kunden umlegen würden. Infografik Mobilfunkstandard: 5G knackt 2022 die Milliarden-Marke Als die Diskussion um Sicherheitsbedenken durch den Einsatz von Netzwerktechnik aus China im Jahr 2019 zuletzt hochkochte, hatte die damalige Regierung noch unterstrichen, dass man zwar die Bedenken der EU-Kommission zur Kenntnis genommen habe, selbst aber keine Konsequenzen in Form eines Verbots vorsieht. Dann war es lange still um das Thema.

Nun hat das Handelsblatt auf Nachfrage beim Innenministerium erfahren, dass die Bundesregierung nun zumindest bei Huawei und ZTE über ein Verbot nachdenkt. In der Praxis könnte die Regierung die deutschen Funknetz-Betreiber schon bald dazu zwingen, alle chinesischen Komponenten aus ihren Netzen zu entfernen. "Die Verwendung bereits verbauter Komponenten könne untersagt werden, wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist", bestätigte das Ministerium dem Handelsblatt.

Statt Technik von Huawei und ZTE sollten dann Teile von Ericsson und Nokia eingesetzt werden.

Mehr dazu: Huawei: Uns von 5G-Netzen auszuschließen, macht sie nur unsicherer



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