USA erwägen hochnotpeinliche Sicherheits-Überprüfung Elon Musks

In der US-Administration wird inzwischen darüber beraten, verschiedene Unternehmungen Elon Musks einer Si­cher­heits­prü­fung zu unterziehen. Dies betrifft unter an­de­rem den Be­trieb des Starlink-Satellitennetzwerks und auch das Über­nah­me­an­ge­bot für Twitter. Einer der Gründe besteht darin, dass Musk in verschiedenen Äußerungen zum Ukraine-Krieg zuletzt, zumindest aus Sicht der US-Behörden, in Richtung einer zunehmend russlandfreundlichen Position tendierte. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Als besonders besorgniserregend sieht man in dieser Hinsicht seine Pläne an, Twitter - und damit eine wichtige Kommunikationsplattform vieler Nutzer und Gremien in den USA - gemeinsam mit einer Gruppe ausländischer Investoren zu kaufen.

Die Gespräche in den US-Behörden befinden sich zwar noch in einem frühen Stadium, aber eine Möglichkeit für die Regierung und die Geheimdienste, Musks geschäftliche Unternehmungen zu überprüfen, ist das Committee on Foreign Investment in the United States (CFUIS). Dabei handelt es sich um ein nicht öffentlich arbeitendes Regierungsgremium, das Fusionen überprüft, die dazu führen könnten, dass ein ausländisches Unternehmen ein wichtiges US-amerikanisches Unternehmen kontrolliert. Eine CFUIS-Prüfung reicht oft aus, um ein Geschäft zu vereiteln.

"Interessante" Partner

Und die aktuellen Planungen zu Twitter könnten auf jeden Fall dazu führen, dass ein wichtiger Kommunikationskanal von ausländischen Interessengruppen kontrolliert wird. Denn zu Musks Partnern gehören in dem Fall Prinz Alwaleed bin Talal aus Saudi-Arabien, die Kryptowährungsbörse Binance, die von einem chinesischen Geschäftsmann aus Kanada gegründet und geleitet wird, sowie der Staatsfonds von Katar.

Bei den Erwägungen spielt allerdings nicht nur die Tatsache eine Rolle, dass die genannten Investoren Kontrolle über Twitter erlangen könnten. Hinzu kommt natürlich auch die Rolle, die Musks gesamtes Firmengeflecht spielt. So ist vor allem das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX ein wichtiger Partner von US-Behörden wie der NASA und auch des Militärs. Da macht es sich nicht gut, wenn der Haupteigner öffentlich in die gleiche Kerbe schlägt, wie die Propaganda einer als feindlich eingestuften Macht.

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