Die EU will russische Propagandasender RT und Sputnik verbieten

Die russische Invasion der Ukraine ist auch ein Medienkrieg und eine zentrale Rolle spielen die Propagandasender Russia Today (RT) und Sputnik. Die EU will dem einen Riegel vorschieben und verhindern, dass die beiden staatlich finanzierten Sender im Westen senden dürfen. Große Teile der Weltöffentlichkeit wissen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine eine unprovozierte Aggression ist. Laut dem russischen Präsidenten Despoten Vladimir Putin ist das aber eine Friedensmission, die sich gegen "Drogensüchtige und Neonazis" richtet - der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ein Jude, hat hierzu eine andere Meinung.

Doch wie der US-amerikanische Politiker Hiram Johnson einmal sagte, ist bekanntlich das erste Opfer des Krieges die Wahrheit, und das kann man derzeit auch in Russland nur zu gut sehen. Denn dort dürfen u. a. Worte wie "Angriff" oder "Invasion" in den Medien nicht verwendet werden, von russischen Streitkräften getöteten Zivilisten darf ebenso nicht berichtet werden. Vielmehr sei es eine "militärische Sonderoperation" zur "Friedenssicherung".

Im Westen verbreiten RT und Sputnik diesen "Standpunkt", doch nicht mehr allzu lange. Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass man die beiden Staatssender als "Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten" werde.

"Lügen zur Rechtfertigung des Kriegs"

In einem Tweet schrieb von der Leyen: "Die staatlichen Sender Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg zu verbreiten. Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten."

Das ist natürlich ein Teil des Maßnahmen- und Sanktionspaketes, mit dem man Russland zwingen will, die Invasion zu stoppen. Zum Wie des Verbots der beiden Sender sind bisher aber noch keine Details bekannt.

Siehe auch: