Die Luca-App weckt immer mehr Begehrlichkeiten - jetzt in Brandenburg

Die Vorzüge der datensparsamen Corona-Warn-App zeigen sich auch abseits der Unzulänglichkeiten des Luca-Systems bei Code- und Architektur-Qualität. Denn die Art der Datensammlung weckt hier immer wieder Begehrlichkeiten. Jetzt hat sich auch Susanne Hoffmann (CDU), die Justizministerin Brandenburgs, dafür ausgesprochen, die mit der Luca-App erhobenen Informationen für andere Zwecke als die Kontaktverfolgung zugänglich zu machen. Konkret geht es hier darum, dass auch Polizeibehörden auf die Daten der Nutzer zugreifen können. Für die Verfolgung von schweren Straftaten, versteht sich.

Wie Hoffmann laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen RBB ausführte, sei sie sich mit dem Generalstaatsanwalt des Landes einig, dass man einen solchen Schritt bei weniger schweren Straftaten nicht gehen wolle. Allerdings zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit immer wieder, dass Instrumente, die eigentlich auf schwere Delikte angewandt werden sollten, erst auch bei der Verfolgung von Dealern illegaler Substanzen und sogar bei Urheberrechtsverletzungen zum Einsatz kamen.

Bisher noch keine Abfragen

In den letzten Monaten kam es schon mehrfach dazu, dass Polizeibehörden bei den Gesundheitsämtern nach den Daten der Luca-App fragten. In Brandenburg habe es einen solchen Fall allerdings noch nicht gegeben, hieß es. Das könnte sich aus Sicht Hoffmanns aber ändern, wenn "gewaltsame Auseinandersetzungen in einer Lokalität, in einem Tötungsdelikt endet" oder eine "Vergewaltigung in einem Restaurant" stattfand. Sie räumte allerdings ein, dass die Rechtslage hierzu unsicher ist.

Die Brandenburger Opposition sieht in dem Vorstoß in erster Linie einen Versuch, ein eigenes Versagen nachtäglich zu kaschieren. "Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Luca-App zum Zwecke der Pandemiebekämpfung völlig ungeeignet war, sollen die Daten bei erster Gelegenheit zweckentfremdet werden", kommentierte Matti Karstedt von der FDP.

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