Die Luca-App weckt immer mehr Begehrlichkeiten - jetzt in Brandenburg

Dann sag der guten Tante mal, das ich für diese Verwendung KEINE! Zustimmung gegeben habe!

Das zeigt leider, dass Recht und Freiheit auch heute keine Selbstverständlichkeit ist, sondern fragil und ständig verteidigt werden müssen gegen machthungrige, übergriffige Individuen. Sobald sich durch einen Vertrauensvorschuss der Bevölkerung eine Gelegenheit zur dauerhaften Ausweitung der eigenen Macht bietet, wird es immer jemanden geben der dies ausnutzen möchte.
Leider muss ich auch unseren eigenen Bundesgesundheitsminister mittlerweile zu diesen Individuen zählen. Nein, ich bin kein Querdenker oder Lauterbachhasser, ich habe seine wissenschaftlichen Einordnungen immer zu schätzen gewusst. Aber mein Vertrauen hat er verloren, als er einfach mal die Ziele der Pandemiebekämpfung geändert hat, um weiterhin Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen zu können. Bisher hieß es immer dass die Maßnahmen zum Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems diente, was ich auch für völlig richtig gehalten habe. Jetzt, wo diese Überlastung (aktuell) nicht mehr wirklich droht, werden die Maßnahmen plötzlich damit begründet, dass man die Todesopfer möglichst gering halten will und dass die Ungeimpften geschützt werden müssten. Was für ein Unfug, die Ungeimpften können und müssen sich selber Schützen, das ist weder die Aufgabe des Staats noch der Gesellschaft! Ich finde es brandgefährlich für unsere Demokratie wenn Politiker die herrschende Gesetzeslage, die ursprünglich für einen anderen Zweck eingeführt wurde, ausnutzen um ihre Politik durchdrücken zu können. Jetzt unterstelle ich Lauterbach keine staatszersetzende Absichten, jedoch mindestens mal ein völlig abwegiges Legitimationsverständnis des Staates. Was aber viel schwerer wiegt: Wer sagt denn dass in Zukunft nicht wirklich mal jemand kommt, der geltende Gesetze bzw. Lücken darin ausnutzt, um unseren Rechtsstaat zu unterwandern?
Dass eine Staatsbedienstete nun einen vorhandenen Datenpool anzapfen will, der eigentlich für einen ganz anderen Zweck generiert wurde und auch nur mit diesem Zweck legitimiert war, ist leider ein weiteres bedenkliches Beispiel. Gerade wir Deutschen dürfen nicht vergessen, dass auch die NSDAP durch die gezielte Ausnutzung der Schwächen der Demokratie überhaupt erst an die Macht kommen konnten.