China weitet die Zensur der "Great Firewall" de facto auf Hongkong aus

Hong Kong, Hongkong, Nacht, skyline Bildquelle: Marci Marc/CC0
In Hongkong entfaltet das neue chinesische Sicherheitsgesetz seine Wirkung und in der Folge wird auch die starke Reglementierung des Internets, wie man sie aus China kennt, auf die Metropole mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ausgeweitet. Offiziell unterliegen die Provider in Hongkong noch nicht komplett der Kontrolle Pekings. In der Praxis lässt sich allerdings kaum ein Unterschied festmachen. "De facto sind wir bereits hinter der Firewall", erklärte der Hongkonger Abgeordnete Charles Mok gegenüber der britischen Zeitung The Guardian. Denn das Sicherheitsgesetz setzt alle Nutzer, die sich nicht nach chinesischem Vorbild verhalten, einem enormen Risiko aus.

Das neue Gesetz stellt in Hongkong jetzt alles unter Strafe, was aus Sicht der Regierung in Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch bewertet werden kann. Eine klare Definition der jeweiligen Tatbestände gibt es nicht. Auch was mit "geheimen Absprachen" mit feindlichen Kräften im Ausland genau gemeint ist, lässt sich nicht genau sagen. Es kann allerdings schon das Gespräch mit demokratischen Kräften in Europa ausreichen, um ernsthafte Probleme zu bekommen.

Zensur nach Gesetz

Das gilt natürlich auch dafür, beispielsweise auf einer Social Media-Plattform über die politischen Entwicklungen in Hongkong zu diskutieren - womöglich noch mit Nutzern aus aller Welt. Insofern ist es für die chinesischen Behörden gar nicht unbedingt nötig, jetzt schon die gleichen technischen Filtersysteme wie in China selbst in Hongkong zum Einsatz zu bringen. Es genügt meist schon die Androhung entspre­chen­der Strafen, um eine Selbstzensur im Verhalten zu bewirken.

Hongkong stand bis 1997 unter britischer Verwaltung und die Bürger genossen die Vorteile einer freiheitlichen Grundordnung nach europäischem Vorbild. Dann aber zogen sich die Briten vertragsgemäß zurück und die Stadt wurde eine Sonderverwaltungszone, die im Grunde aber zum chinesischen Staat gehört. Seitdem erfolgt schrittweise eine immer weitergehende Angleichung an die chinesischen Verhältnisse, was immer wieder zu massiven Protesten in der Bevölkerung führt. Das jüngste Sicherheitsgesetz sorgte unter anderem auch dafür, dass mehrere demokratische Aktivisten aus Hongkong flohen.

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