Gutachten: Brandenburgs ständige KFZ-Überwachung ist rechtswidrig

In Brandenburg erfasst die Polizei auf Vorrat, welche Autos an be­stimm­ten Punkten vorbeigekommen sind. Nach nahezu ewiger Überprüfung kommt die Datenschutzbeauftragte nun zu dem Schluss, dass dies nicht rechtens ist. An mehreren Stellen in Brandenburg stehen an festen Punkten der Autobahnen Kenn­zei­chen­scan­ner, die jedes vorbeifahrende Fahrzeug erfassen und einen entsprechenden Eintrag in einer Datenbank ablegen. Bekannt wurde dies erst, als die Kollegen aus Berlin diese Tat­sa­che im Rahmen der Ermittlungen im Fall einer vermissten Jugendlichen aus­plau­der­ten. Denn so kam man zu der Information, dass ein zwischenzeitlich Verdächtiger mit seinem Auto kurz nach dem Verschwinden der Gesuchten in Richtung Polen unterwegs war.

Schon beim Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahme wurde Kritik laut, da diese wohl kaum mit den Grundrechten der Bürger zu vereinbaren sein dürfte. Und die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge, die schon länger über das Verfahren informiert war, kam in einem nun vorgelegten Bericht einer Prüfung der Rechtslage zur gleichen Ein­schät­zung.

Massenhaft Unbeteiligte betroffen

"Durch den dauerhaften Betrieb des Auf­zeic­hnungs­mo­dus sind ganz überwiegend unbe­tei­ligte Personen betroffen, welche die Er­fas­sungs­ge­räte auf den überwachten Stra­ßen­ab­schnit­ten passieren", teilte Hartge mit. "Die Er­fas­sung und Speicherung dieser Daten stellt einen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbstbestimmung dar."

Die Regelungen im Polizeigesetz sehen vor, dass im Falle von Strafverfolgungen auffällig ge­wor­de­ne KFZ-Kennzeichen mit den auf Vorrat ge­spei­cher­ten Informationen abgeglichen werden können und eine Löschung der Ergebnisse zu erfolgen hat, wenn sich keine weitergehenden Ermittlungsansätze daraus ergeben. Ob das al­ler­dings auch mit den verfassungsmäßig festgeschriebenen Grundrechten vereinbar ist, müs­sen in der kommenden Zeit Gerichte klären.

Siehe auch: Ständige KFZ-Kennzeichenerfassung: Brandenburg fängt eine Klage