Berlin: Ordnungsamt soll Parktickets bald mit Kamera-Autos scannen

In Berlin will man die automatisierte Überwachung der Parkraumbewirtschaftung möglichst schnell einführen. Zukünftig sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit einem Scanner-Auto fast zehnmal so viele Parktickets überprüfen können wie bisher. Wenn die Kontrollen die Straßen ablaufen, können sie derzeit in einer Schicht im besten Fall 300 gelöste Parkscheine überprüfen, oft sind es nur etwas mehr als 200. Der gesamte Vorgang soll zukünftig digitalisiert werden. Entweder muss man dann am Parkautomaten sein KFZ-Kennzeichen eingeben oder das Parkticket gleich mit dem Smartphone buchen. Das berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf Quellen in der Stadtverwaltung.

Zukünftig soll es dann genügen, wenn die Leute vom Ordnungsamt mit dem Auto langsam durch die Straßen fahren. Ein eingebauter Scanner soll dann mit Rundumsicht die KFZ-Kennzeichen scannen und mit den aktuell gültigen Tickets abgleichen. Wird eine Nummer erfasst, für die kein Parkschein erworben wurde, geht automatisiert der Bußgeldbescheid in die Post.

Rechtsfragen offen

Planungen für die Einführung eines solchen Systems, das in verschiedenen anderen europäischen Ländern schon im Einsatz ist, gibt es in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Ab wann das neue Verfahren hier dann eingesetzt werden könnte, ist noch unklar, weil dem aktuell noch rechtliche Probleme im Wege stehen.

Denn laut den gesetzlichen Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung ist das automatische Scannen noch nicht umsetzbar. Hierfür wäre eine entsprechende Änderung auf Bundesebene notwendig. Allerdings stehen die Zeichen gut, dass diese mit der neuen Bundesregierung kommen. Denn das Verkehrsressort geht an die FDP, die auch in diesem Bereich die Digitalisierung voranbringen will. Eine Umgestaltung der Parkraumkontrolle auf digitale Systeme wurde auch im Koalitionsvertrag als Ziel für die kommenden Jahre festgelegt.

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Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild CC0 / Pixabay