Dampfgeplauder: Politiker finden Spieleförderung toll, streichen sie aber

Angela Merkel und der zuständige Minister Andreas Scheuer hatten in den letzten Jahren immer wieder euphorisch betont, dass man die Entwicklung von Spielen in Deutschland mit 50 Millionen Euro fördern wolle. Bevor es überhaupt zu einer Auszahlung kommen kann, sind die Mittel aber schon wieder gestrichen. Trotzdem reden die Politiker weiter fröhlich darüber, wie wichtig die Förderung doch sei.

Echtes Dampfgeplauder rund um die Förderung der Spieleindustrie

Dass es zum Geschäft von Politikern zu gehören scheint, gezielt darüber zu sprechen, was das entsprechende Publikum hören will, ist bekannt. In Bezug auf die Förderung der Spieleindustrie in Deutschland zeigt sich jetzt einmal mehr, welche Blüten diese zweifelhafte Tradition in der politischen Kommunikation treiben kann. Schon 2017 hatte Angela Merkel bei ihrem Besuch auf der Gamescom eine Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro für den Haushalt 2019 zugesagt. Wie heise in seinem aktuellen Bericht schreibt, werden diese Mittel aber wohl nie ausbezahlt - und schon im nächsten Jahr ersatzlos gestrichen.

Das verhindert aber nicht, dass der zuständige Minister Andreas Scheuer noch am Dienstag bei seinem Besuch der Gamescom 2019 davon spricht, dass man die Förderung im Parlament noch "durchbekommen" wolle: "In jeder Prioritätenliste des Ministeriums steht die Gamesförderung an erster Stelle", so die Zusage Scheuers. Auch die anderen anwesenden Politiker zeigen sich euphorisch, eine konkrete Zusage will aber keiner tätigen. Im Gegenteil: Die Regierungsparteien CDU und SPD zeigen mit dem Finger jeweils auf die andere Partei.

Unionspolitiker Paul Ziemiak will die Verantwortung für die Streichung der Mittel bei Olaf Scholz und dem Finanzministerium sehen: "Die Begründung des Finanzministers ist, dass die Spielräume kleiner sind", erklärte der Generalsekretär. Aus seiner Sicht sei diese Begründung aber nicht stichhaltig. Lars Klingbeil (SPD) widerspricht hier vehement und betont, dass die Streichung von Andreas Scheuer abgesegnet worden sei - dies zeige auch ein Tweet des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, der den entsprechenden Haushaltsentwurf analysiert.

Keine Förderung abgeflossen

Klingbeil geht noch weiter in seiner Analyse und sieht als Ursache für das Scheitern der Förderung in diesem Jahr ebenfalls die Unbeweglichkeit des Koalitionspartners und im Speziellen die des verantwortlichen Verkehrsministeriums: "Es gibt bis heute keine Richtlinie für die Förderung großer Projekte", warf Klingbeil dem Koalitionspartner vor. "Es ist kein Geld abgeflossen."