EU-Kommissar mahnt Bundesregierung wegen Breitband-Förderung an

EU-Kommissar Günther Oettinger ist derzeit zu Besuch in Köln. Zur Eröffnung der Kongressmesse für Breitband, Kabel und Satellit "Anga Com", erhebt er in seiner Keynote Anschuldigungen betreffend Planungsfehler gegen die deutsche Bundesregierung in Sachen Breitbrandförderung und Netzabdeckung - die Politiker hätten versagt. Die Netzabdeckung in Europa sei nicht besser als in Uganda, Ruanda, Burundi, meinte EU-Kommissar Oettinger in seiner Eröffnungsrede und provozierte damit die Verantwortlichen in der deutschen Politik und Unternehmenslandschaft. Seitenhiebe gab es aber nicht nur für die deutsche Regierung, sondern für alle EU-Mitglieder, denn Oettinger zufolge dürfte der Ausbau der Netze nicht weiterhin an den Grenzen halt machen (via Digital TV Europe).

Über 4G, 3G und Funklöcher

Als Beispiel nannte er die noch immer mangelhafte Verfügbarkeit von 4G, wenn man durch Europa reist. Oettinger selbst merke das auf seinen vielen Reisen eigentlich täglich, wenn sich Smartphone und Co immer wieder in 3G-Netze einbuchen müssen oder sogar gar keine Verbindungen zustanden kommen. Nur Funklöcher seien europaweit etabliert, scherzte er. Eine grenzüberschreitende Frequenzpolitik sei dabei relativ einfach umsetzbar, nur hat scheinbar niemand daran wirklich Interesse zu haben, über die eigenen Ländergrenzen hinwegzusehen.

Das es so in Augen der EU-Politik nicht weitergehen könne, machte er anhand mehrerer Beispiele des Förderchaos in Deutschland klar. So gebe es viel zu viele schlecht koordinierte Förderprogrammme beispielsweise im Breitbandausbau, von zu vielen unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Bund, Land, Kommunen - sie alle haben ihre eigenen Förderprogramme gestartet und kommen dennoch nicht rasch ans Ziel. Oettinger ist nicht der Erste, der diese Vorwürfe macht - auch der Bundesrechnungshof sieht die Förderpraxis in Deutschland überaus kritisch.

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Auf dem nationalen Level sei es nur als chaotisch zu bezeichnen, wobei jetzt hunderte Millionen Euro gebraucht würden, um den explosionsartig steigenden Bedarf auch wirklich zu decken. Doch die vorhandenen Mittel versickern eher, als dass sie effektiv genutzt werden.

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