Totalüberwachung: Diesel-Fahrverbot bringt Datenschutz zum qualmen

Routing, Verkehrsschild, Wegweiser Bildquelle: Public Domain

Um die Diesel-Fahrverbote in bestimmten Zonen durchsetzen zu können, sieht die Regierung auch eine automatisierte Kontrolle der Autos und Fahrer vor. Dieses Vorhaben stößt jetzt aber auf breite Kritik: Die Opposition spricht von "Totalüberwachung", Datenschützer sehen die Verfassung verletzt, die Polizei zweifelt an der Durchführbarkeit.

Die Regierung will Kontrolle automatisieren und bringt viele zum qualmen

Die Bundesregierung sieht in ihrer Planung für die Diesel-Fahrverbote vor, dass Fahrzeuge und Fahrer in den entsprechenden Zonen automatisch erfasst werden, um dann einen Abgleich mit dem zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt vorzunehmen. Mit diesem Vorhaben hat die Regierung heftige Proteste aus allen Bereichen der Gesellschaft ausgelöst.
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Aus dem politischen Spektrum meldet sich der FDP-Chef Christian Lindner mit einer klaren Warnung zu Wort, die Initiative könne man nur als "Totalüberwachung" bezeichnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist sich sicher, dass das angedachte System nicht ohne schwere Eingriffe in die Bürgerrechte umzusetzen ist.

Datenschützer entsetzt

Wie die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) gegenüber heise erklärt, habe sie dafür gesorgt, dass der aktuelle Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes "um konkrete datenschutzrechtliche Vorgaben erweitert" wurde, die beispielsweise eine Löschung der erfassten Daten regelt. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) hält diese Vorgaben aber für wirkungslos, das gesamte Vorhaben sei "eindeutig verfassungswidrig".

Wie DVD-Chef Frank Spaeing konkretisiert, sei aus dem Entwurf nicht einmal zu erkennen, "welche Datenverarbeitung tatsächlich durchgeführt werden soll". Der DVD spricht sich für "datensparsamere technische Alternativen" aus, die beispielsweise mit RFID-Chips an fahrbeschränkten Dieselfahrzeugen realisiert werden könnten. Da das angedachte System aber bei allen möglichen Behörden Begehrlichkeiten wecken würde, sollte eine Umsetzung prinzipiell verhindert werden, so die Datenschützer.

Die Polizei skeptisch

Bei der Polizei stoßen die Pläne auf Skepsis. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausführt, hege man "sowohl bei der technischen Durchführung wie bei der polizeilichen Praxistauglichkeit" große Bedenken. GdP-Chef Oliver Malchow findet hier aber noch drastischere Worte: "Der Bundesverkehrsminister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf", womit "ein hoher polizeilicher Ermittlungsaufwand für Ordnungswidrigkeiten abgenickt" werde.