Schnelles Internet dank Schummeldiesel:
VW-Strafe fließt in Breitband

Das ländliche Niedersachsen profitiert vom Diesel-Skandal: Der Landtag hat die Milliarden-Zahlung von VW in die Haushaltspläne eingeplant und will damit nun unter anderem den Breitband-Ausbau fördern. Der Streit ist aber vorprogrammiert, denn andere Länder wollen auch Geld abhaben. Die VW-Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro für die Schummel-Software-Affäre ist vor kurzem an die niedersächsische Landeskasse geflossen. Volkswagen hatte die Strafe akzeptiert und überwiesen. Nun soll das Geld in Niedersachsen ausgegeben werden, und zwar für Uniklinken, Sportstätten, dem Schulden-Abbau und den Breitband-Ausbau. Allein drei viertel der Schadenszahlung sollen in die Bereiche Breitband und Krankenhäuser fließen. Laut dem Bericht des NDR stehen im Haushaltsplan nun 350 Millionen Euro für den weiteren Breitbandausbau. Infografik: Top 10-Breitband-Länder weltweit

Problemkind Breitband-Ausbau

Das Thema Breitband-Ausbau ist in vielen Teilen des ländlich geprägten Niedersachsens noch immer ein großes Problem, viele Bürger dürften sich daher über die neuen Möglichkeiten der Landesregierung freuen, auch wenn das noch immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein dürfte.

Die unerwartete Mehreinnahme sorgte aber schon vor der heutigen Bekanntgabe der Verwendung im Haushalt für Ärger. Bundespolitiker hatten sich bereits gemeldet und gefordert, dass die Strafzahlung bundesweit für den Verkehr, insbesondere für umweltentlastende Maßnahmen verwendet werden sollte. Auch der Bundesverband E-Mobilität (BEM) wollte das Bußgeld gern "zweckgebunden ausschließlich für die Förderung einer sauberen und nachhaltigen neuen Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien eingesetzt" sehen.

Eine bundesweite Verwendung des Bußgelds ist aber soweit bekannt ist vom Tisch, auch wenn es noch immer laute Stimmen gegen die Nutzung allein in Niedersachsen gibt. Eine Verteilung nach dem Länderfinanzausgleich ist laut der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die das Bußgeld vorangebracht hatte, in diesem Falle ausgeschlossen.

Siehe auch:
Download Breitbandmessung Desktop-App: Speedtest der Bundesnetzagentur