Verfassungsbeschwerde Filesharing: Eltern müssen zahlen oder petzen

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein schon älteres Urteil zum Thema Urheberrechtsverletzungen und Filesharing durch Kinder bestätigt und damit den Streit um Kosten eines Rechtsstreits geklärt. Eltern müssen demnach grundsätzlich zwar nicht ... mehr... Software, Piraterie, Illegal, Downloads, Piracy Bildquelle: Dimitris Vetsikas/CC0 Software, Piraterie, Illegal, Downloads, Piracy Software, Piraterie, Illegal, Downloads, Piracy Dimitris Vetsikas/CC0

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Richtig so. Eltern haften für ihre Kinder.
 
@PiaggioX8: Nein, tun sie nicht. Ohne Wenn und Aber.

Ausnahme, die Kinder sind wie hier strafmündig, also "ausreichend" alt.
 
Also ich verstehe nicht, warum es hier so viele Minus Zeichen gibt. Wenn die Eltern nicht sagen wollen, wer das Filesharing gemacht hat, müssen sie als Besitzer des Anschlusses dafür gerade stehen. Sie können damit wie gewünscht ihre Kinder schützen und nehmen die Schuld auf sich.
PS: ...und wer weiss denn, ob die Kinder wirklich Schuld waren und nicht nur vorgeschoben wurden.
 
@MatthMu: die Eltern wissen nicht mal was.filesharing ist
 
@gucki51: Filesharing kenne ich schon seit mehr als 20 Jahren und könnte somit auch schon erwachsene Kinder haben. Meine Eltern kennen das vielleicht nicht, aber die Generation die von Anfang an Filesharing & Co miterlebt hat ist inzwischen 40 oder älter. Das ist nichts Neues mehr - und Unwissende gibt es in allen Altersklassen.
 
@gucki51: Ach, und nur weil es Eltern sind, schützt plötzlich die Unwissenheit doch vor Strafe?
 
Sippenhaft?
Eigentlich war das nach Adolf ganz anders gedacht, die Straf-/Zivilrechtliche Verschuldenshaftung setzt das direkte Persönliche Verschulden voraus!

Kann ich absolut nicht nachvollziehen, gliedert sich aber nahtlos in Gesetze und Urteile ein, die aus dem letzten Jahrhundert stammen könnten!
 
@Kribs: Das ist nicht Sippenhaft. Der Anschlussinhaber muss für das haften, was an seinem Anschluss passiert. Da ist es egal, ob er Mitbewohner, Elter oder sonstwas ist.
 
@DRMfan^^: Ich antworte dir stellvertretend, für die im Sinn gleichen anderen Kommentare.

Man muss auch bereit sein Quer/Weiterzudenken, um meine Fragestellung zu verstehen.
Stichwort "sekundäre Darlegungslast", die Anschlussinhaber ist nach dieser Formaljuristischen Verhinderungs-Worthülse verpflichtet, dem Gericht darzulegen, wieso der Anschlussinhaber es nicht war und wer die Möglichkeit hatte oder alternativ es getan haben könnte.

*Problemstellung, der Anschlussinhaber ist selten direkt dabei, wenn ein Familienangehöriger/Mitbewohner/Dritter einen Urheberrechtsverstoß begeht.

Aus diesem Grunde kann kaum ein Anschlussinhaber eindeutig beweisen, dass XY den Urheberrechtsverstoß begangen hat!
Wenn man sich die Urteile der letzten Jahre anschaut, hat so gut wie jedes untergeordnete Gericht, jeden Beweis-Vortrag zur "sekundäre Darlegungslast" zurückgewiesen und den Anschlussinhaber verurteilt.

Das heißt, selbst wenn die Eltern ihr Kind denunzieren, werden sie so gut wie sicher trotzdem verurteilt, das setze ich mit Sippenhaft gleich!

Ps.: keine der Bewertungen ist von mir.
 
Vollständigkeit Halber das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2019/02/rk20190218_1bvr255617.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 
@Kribs: Willst du sagen, dass dann doppelt gehaftet wird und die Starfe höher wird, oder wie?

Was ich meine ist ganz einfach: Der Anschlussinhaber ist für den Anschluss verantwortlich. Wenn er den Anschluss anderen zur Nutzung überlasst haftet er, wenn der Täter "dahinter" nicht ermittelt werden kann.
Wenn mein Auto im parkverbot steht zahle doch auch ich das Knöllchen, egal ob ich, meine Frau, mein Kind oder ein Freund das Auto falsch geparkt hat?!
 
@DRMfan^^: Das Halterhaftung beim Auto heranzuziehen ist ziemlich daneben, diese Halterhaftung wurde eingeführt, weil ein Fahrzeug ein hohes Gefährdungspotential für die Öffentlichkeit bedeutet, gilt das deiner Meinung nach auch für einen DSL Anschluss?

Im Strafrecht gilt das "In dubio pro reo" Prinzip, anders ausgedrückt, kann ein Beschuldigter nachweisen das er es nicht getan hat, also unschuldig an einer Straftat ist, oder die Beweislast nicht Ausreichend ist, gibt es keinen Prozess oder wen doch einen Freispruch!
Im Zivilrecht wird dieses Prinzip nun umgedreht, Schuldig bis zum Beweis des Gegenteiles.

Aber selbst wenn der Beschuldigte einen Nachweis führt (sekundäre Darlegungslast) wird diese zurückgewiesen, und er Beschuldigte trotzdem verurteil.

Zumindest theoretisch ist es möglich im Zivilrecht, trotz Verurteilung im konkreten Fall eine neue Klage eizureichen, gegen den vom Beschuldigten belasteten.
Bisher wurde das meines Wissens noch nicht gemacht, es ist aber möglich.
 
@Kribs:
a) "Im Zweifel für den Angeklagten" bedeutet, dass eine Anschuldigung vor einer Verurteilung bewiesen werden muss - und genau das passiert hier auch. Nichts mit Beweislastumkehr. Solange es Störerhaftung gibt bzw. kein Providerprivileg für Privatleute ist das vollkommen nachvollziehbar.
b) Wollen wir jetzt echt darüber reden, ob Falschparken oder Filme kopieren schädlicher für die Gesellschaft ist? Am anderen Ende kann von einem DSL-Anschluss aus ein Kernkraftwerk gehackt werden und ein Auto mit 250km Amokfahren.
 
@Kribs: Eltern tragen in vielen Bereichen die Verantwortung für ihre Kinder. Sie haben dem Kind das Internet zugänglich gemacht als haften sie auch für evtl Schäden die das Kind anrichtet wenn sie es ohne Aufsicht aufs Netz loslassen.
 
@Aerith: Nein, wie kommst Du auf so irrige Ideen? Eltern haften NICHT pauschal für ihre Kinder. Das gilt erst, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzten. Aufsichtpflicht heißt aber nicht lückenlose Überwachung. Kinder bis 7 sind nicht strafmündig, also auch für Schaden nicht verantwortlich und damit die Eltern auch nicht. Kinder bis 18 haften selbst, wenn sie den Entwicklungstand haben das Unrecht ihres Handelns zu erkennen. Bei Jugendlichen reicht dagegen nach gängiger Rechtsprechung häufig schon eine Belehrung über Gefahren und die Folgen bei Missachtung aus, um der Haftung zu entgehen. Dies gilt beispielsweise bei Abmahnungen wegen widerrechtlicher Tauschbörsennutzung.
 
@Nunk-Junge: Also ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn mein 3 Jähriger was zertöppert ich als Elternteil den Schaden ersetzen muss. Ob ich da nu meine Aufsichtspflicht vernachlässigt habe oder ob ich einfach nur nicht schnell genug hinlangen konnte oder ob der Kleine Strafmündig ist oder nicht ist da nicht von Belang.
 
@Aerith: Nein, musst Du nicht. Wenn Dein Kleiner zum Beispiel mit einem Stein eine Scheibe einwirft, dann bleibt der Besitzer auf dem Schaden sitzen. Klingt ungerecht, fühlt sich auch ungerecht an, ist aber so Gesetz.
 
@Nunk-Junge: Ei kleiner Wehrmutstropfen ist aber enthalten:
wenn die Eltern zu Protokoll geben dass sie immer aufgepasst hätten und nur einen Moment unaufmerksam waren - flupp, sind sie haftend.
Nein, ich habe nicht aufgepasst, das ist die Formulierung der Stunde.
 
@Nunk-Junge: Dachte dafür würde dann wenigstens die Haftpflicht der Eltern aufkommen. Oo
 
@Kribs: Klar, wenn man das so sehen will, kann man es sich bestimmt so zurecht biegen, das macht es allerdings nicht richtig... der Anschlussinhaber haftet. Er kann die Haftung an den tatsächlich Verantwortlichen weitergeben, dann ist er aus der Haftung raus und der oder die andere drin... Das hat nichts mit Sippenhaft zu tun.

Direkt vergleichbarer Fall: Dein Kind ist mit deinem Auto unterwegs und wird geblitzt. Der Fahrer ist auf dem Bild nicht erkennbar, daher haftet der Halter, und kommt aus der Haftung nur raus wenn er den tatsächlichen Fahrer nennt.

Das Urteil ist also absolut in Ordnung so.
 
@Chiron84: Das ist so aber nicht richtig. Wenn der Fahrer nicht eindeutig zugewiesen werden kann und der Fahrzeughalter keine Namen bennent/benennen kann, wird er maximal zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet (§31a StVZO) - er geht aber ansonsten, was den Verstoß betrifft, straffrei aus.
 
@Chiron84: Nach §52 StPO muss man nicht gegen einen direkten Angehörigen aussagen. Nach §46 StGB gilt "Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe." - Also sollte ja gelten: Eltern müssen nicht gegen ihre Kinder aussagen und da sie selbst nicht der Täter sind dürfte es keine Strafe geben. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Familie doch nicht mehr geschützt ist (Oh, das wäre Art. 6 GG) - seltsam.
 
@Nunk-Junge: Sorry, aber wie du richtig beschreibst gilt das beim Strafrecht, nun hat das Bundesverfassungsgericht durch >Nicht-Entscheidung< (Abweisung der Klage) entschieden, dass es beim Zivilrecht eben nicht so ist.

Filesharingklagen sind Zivilklagen!

Also, zweierlei Recht in Deutschland.
 
@Kribs: Spitzfindigkeiten von Juristen. Ich weiß schon, warum ich keiner geworden bin. Aber recht hast Du.
 
Mich beunruhigt eher der Satz: "...das im Grundgesetz verankerte Urheberrecht der Musikkonzerne..."
 
@der.ens: Das musst du den Verfasser des Artikels fragen. Im Grundgesetzt steht das definitiv nicht so.

man könnte das eventuell aus Artikel 14 GG ableiten.

(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
 
@der.ens: Das ist eine Interpretation (die in der Praxis auch durchaus so korrekt sein könnte), doch wortwörtlich steht das natürlich nicht so im GG.

Das GG ist gerammelt voll von sog. "unbestimmten Rechtsbegriffen", die alle, teilweise auch immer wieder auf's Neue, der Auslegung bedürfen. Sonst bräuchten wir keine anderen Gesetze und auch keine Gerichte mehr, wenn schon das GG alles restlos klar machen würde. Es kann selbstverständlich nicht jedes Detail in die Verfassung gegossen werden, deshalb gibt es ja untergeordnete Gesetze und Bestimmungen, und im Streitfall die Gerichte, und dabei ganz oben das Bundesverfassungsgericht.
 
@der.ens: Oh Gott ne, da war ich unkonzentriert. Muss Rechteinhaber (nicht Konzerne) heißen, ich habs geändert :)
 
Ich soll also vor Gericht auf mein Kind deuten und Anzeigen,damit die Kontentindustrie jemanden findet zum verdonnern.Und das ist dann auch noch per Gesetz rechtens.Liest sich tatsächlich wie ausm letzten Jahrhundert.
 
@Tribi: Vielleicht sollte man sein Kind vorher erklären, das wenn es im Internet ist nicht Automatisch Legal ist. Und wenn das Kind auch noch Volljährig ist, sollte es das eigentlich auch wissen.
 
@Tribi: Du haftest als Anschlussinhaber dafür, die Kontentindustrie hat damit bereits jemanden, den sie verdonnern kann. Du hast die Option die Haftung weiterzureichen in dem du auf den Verursacher zeigst, aber keiner zwingt dich dazu. Dass ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, ändert daran nichts.
 
@crmsnrzl: Na dann halt den Staffelstab an den Computer- bzw. Hardwarehersteller oder den ISP oder den Stromlieferanten weitergeben. Ohne deren Unterstützung wäre Filesharing doch gar nicht erst möglich. Oder gleich die Lebensmittelindustrie mitbeschuldigen, die hält den Raubmordkopierer am Leben, und die Mediziner.

Bestraft werden soll der, der eine Straftat begangen hat. Nur weil ich als Elternteil mein Kind (auch das volljährige) meinen Internetanschluss nutzen lasse, bin ich nicht automatisch dafür, was da gemacht wird, verantwortlich. Und wenn ich bspw. im Urlaub war, mein volljähriges Kind, was mit bei uns im Haus wohnt, meinen Internetanschluss mitnutzt und dort was runterlädt und ich beweisen kann, dass ich es nicht war, weil ich zu diesem Zeitpunkt gar nicht da war UND von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch mache, und mich die Contentmafia dann trotzdem erfolgreich verurteilen lassen kann, dann weiß ich doch, worum es mit der Rechtsauffassung unserer Gerichte hier in D bestellt ist.
Also muss ich dann sagen, das war ein Asylsuchender, dem ich meine Türe geöffnet habe, den ich durchgefüttert habe und logieren ließ und der war an meinem Internetanschluss mit seinem Laptop und hat Straftaten begangen... DANN bin ich wohl aus dem Schneider... oder auch nicht...
 
@MaikEF_: Du hast nicht verstanden, dass es nicht um Strafrecht, sondern um zivilrechtlichen Schadenersatz geht. Das sind zwei Paar Schuhe.

Mit Deinem Anschluss sind Sachen ohne zu zahlen geladen (und wieder hochgeladen!) worden, deshalb bekommst Du die Rechnung.
 
@Tribi: Letztlich ist es das Gleiche wie beim Straßenverkehr. Wird ein Auto geblitzt, bekommt der Halter das Ticket. Der Kanns an den Fahrer weiter reichen, falls er es nicht war - oder eben selbst bezahlen/Konsequenzen tragen. An sich kann man das Urteil schon verstehen.
 
Wie gesagt...es liest sich halt irgendwie...Naja Latte.Es hätte mich interessiert,was der wirkliche Schadensersatz war bei ner 30 Dollar CD,die eh keiner der Saugenden gekauft hätte.
 
@Tribi: 0,0€ Schaden + 700€ Anwaltskosten pro Track. :D
 
@Tribi: Sie haben sie nicht nur gehört (deshalb als Schaden der Kaufpreis - wenn es nicht wert ist gehört zu werden, dann lade es einfach nicht), sondern per Torrent auch wieder hochgeladen = weiterverbreitet, weshalb ("gewerblicher" Anbieter!) sie auch für die weiteren Downloads (allerdings ziemlich willkürlich pauschalisiert!) verantwortlich sind. Torrent eben.
 
@Tribi: Der Schadensersatz hat erstmal nichts mit der Haftungsfrage zu tun. Für nen Download finde ich den Schadensersatz i.d.R. viiiel zu hoch. Das Problem ist jedoch meistens der gleichzeitige Upload = weiter verbreiten. Das ist sehr schwer abzuschätzen, was das an "Wertverlust" erzeugt. Wobei ich immer noch der Meinung bin, bestimmt 95% aller Nutzer, die etwas illegal runterladen, würden dafür auch regulär niemals bezahlen und es sonst eben nicht nutzen,so aber evtl. Werbung machen können. Aber wie gesagt das ist eine andere Geschichte als die reine Frage, wer haftet.
 
Wer so einen Müll wie Torrent benutzt, ist sowieso Stulle.
 
@Andre Passut: Wer so einen Kommentar von sich gibt, zeigt ganz offen, wie wenig Ahnung er hat. Über Torrent werden z.B. auch viele Linux Distributionen verteilt. Räum deine Schublade mit Vorurteilen mal auf
 
@adigo75: Ich nutze kein Linux.
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