Harter Brexit: Ohne Regelung wird UK der Datentransfer gekappt

Die Sorgen, Großbritannien könne ohne genaue Regelung aus der EU ausscheiden, werden mit dem herannahenden Stichtag immer konkreter. Jetzt stellen die verantwortlichen EU-Behörden klar: Wenn es kein Austrittsabkommen gibt, kann eine Übermittlung von ... mehr... Eu, Europa, Großbritannien, Brexit Bildquelle: Public Domain Eu, Europa, Großbritannien, Brexit Eu, Europa, Großbritannien, Brexit Public Domain

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Das Volk hat gesprochen.. selber Schuld.
 
@happy_dogshit: Ich glaube nicht das man hier all zu hart mit dem Volk sein sollte, denn das Volk hat auf Grund einer Versorgung mit falschen Informationen "gesprochen". Man kann von den einfachen Menschen nicht erwarten, dass Sie alle juristischen, politischen und sozialen Folgen kennen. Das Folk hat mit den Informationen die es hatte, dass beste für sein Land gewählt, und wurde dabei ganz kräftig belogen. Das würden wir im Übrigen ebenfalls tun wenn wir davon ausgehen das bestehende Probleme in unserem Land mit einer Änderung gelöst werden können und man uns vor die Wahl stellt. Daher ist deine von oben herab getätigte Aussage vollkommen daneben.

Die einzigen denen man die Schuld zuweisen kann, waren die Dummschwätzer die das Volk mit falschen Informationen gefüttert haben, und nun nicht bereit sind das Volk erneut wählen zu lassen, bzw. mindestens in Form eines erneuten Referendums anzuhören, jetzt wo dem Volk die negativen Auswirkungen der Entscheidung des Landes klar sind. Um dann zumindest mal daraus eine ungefähre Stimmungs-und Wunschlage dieser in repräsentative Erfahrung zu bringen. Aber natürlich schmettern diese Dummschwätzer das jetzt mit dem Argument der angeblich drohenden Bevölkerungsspaltung ab. Soviel wieder mal zur Scheindemokratie.
 
@JemandA: Am lautesten klagen vor allem die jungen, gerade jene die bei der entsprechenden Wahl ihre Stimmrechte eher nicht wahrgenommen haben. Wenn man denn heute gegen den Brexit Argumentiert ist die Schuld sicher nicht alleinig bei den fürsprechern zu suchen sondern vor allem auch bei den damaligen und heutigen Gegnern.

Ich finde es absolut legitim den ersten Wahlgang als den anzusehen welcher entscheidet welche Richtung man geht, ansonsten könnte man jede Abstimmung so oft machen bis das vermeintlich gewünschte Ergebnis dasteht, das erleben wir vor allem bei unbeliebten gesetzesvorstößen in der eu häufig
 
@0711: Es ist ein gewaltiger Unterschied ob man die Bevölkerung mit Fakten oder mit Bullshit abstimmen lässt. Von daher ist ein zweites Referendum durchaus gerechtfertigt nachdem selbst dem letzten Dörfler alle Auswirkungen die der Brexit hat vorliegen. Nicht nur die bei der ersten Abstimmung gepriesenen Vorteile der Dummschwätzer. Von daher kann man das nicht als Versuch der Bevölkerung werten etwas unrechtmäßiges durch immer wieder neue Versuche durchzuboxen wie es die Lobby mit....
 
@JemandA: Es sind auch bei der Erstabstimmung bereits beide Seiten zu Wort gekommen, sehr ausführlich und in einem ähnlichen maß. Es hat nur die, die jetzt am lautesten schreien nicht interessiert also müssen sie mit den Konsequenzen ihres Desinteresse leben
 
@0711: Das was du sagst stimmt eben nicht. Es waren nicht restlos alle Fakten bekannt. Selbst jetzt kommen immer wieder Szenarien zu Tage an die vorher absolut niemand gedacht haben aber alle dann die Hände über den Kopf zusammen schlagen und sagen scheiße, was machen wir denn da. Also bitte.
 
@JemandA: Es werden nie "restlos alle Fakten" bekannt sein bis der Brexit durchgeführt wurde, weder in die eine noch in die andere Richtung. Vieles was von den Gegnern befürchtet wird ist eine Befürchtung aber beileibe kein Fakt...
Fakt ist, beide Seiten hatten Zeit zu Argumentieren, beide Seiten kamen mehr als ausführlich zu Wort.
 
@JemandA: Das ist auch falsch. Das Referendum wurde vom damaligen Premier angestoßen. Dieser hatte fest mit einem Votum für den Verbleib gerechnet, war ja auch seine eigene Meinung. Also wird hier das Volk mit Sicherheit nicht falsch informiert worden sein (wäre ja von der damaligen Regierung reichlich dusselig). Weiterhin kann man bei einer Volksabstimmung nicht immer alles bis ins kleinste Detail direkt anzeigen. Ich halte die Briten nicht für dumm und wer es genau wissen wollte, hat sich auch erkundigt. Die Dummen sind aber eindeutig die jüngeren Personen, welche eben nicht zur Wahl gegangen sind, da sie mit einem Ja gerechnet hatten.
 
@happy_dogshit: Etwas mehr als 50% ist nicht das Volk! Es ist eben NUR etwas mehr als die Hälfte davon. Und wir reden hier auch nicht von einem neuen Bußgeld Katalog oder abgabefristen von Steuererklärungen. Oder die Erhöhung von Kindergeld etc. Um was es hier geht erreicht Historische Dimensionen. Die Tragweite ist eine ganz andere als die von meinen genannten Beispielen. Und da sollte eben schon das Gesamte Volk, unter Berücksichtigung von Fakten und nicht Behauptungen, mit einbezogen werden. Und weil die Tragweite so groß ist, dann eben auch nicht mit einer einfachen Mehrheit sondern einer Tatsächlichen z.B. 2/3 etc. abgestimmt werden lassen. Damit eben wirklich von einem Volkswillen gesprochen werden kann. Und der Rest, der übrig bleibt das eben auch so sehen kann und muss und dadurch auch mitgenommen wird. Alles andere ist nur Spalterei eben die des Volkes. Und die Spaltung eines Volkes kann nicht im Interessen dessen sein, dem widerspricht nämlich die Definition von ein Volk!
 
@daaaani: In einer Demokratie entscheidet nun mal die Mehrheit des Volkes wohin es geht, alles andere führt zu Lenkungsmöglichkeiten.

Wurden die Briten eigentlich gefragt ob Sie in die EU wollen? Also so mit Volksabstimmung am besten eine die 2/3 Mehrheit hatte? Wurden die deutschen gefragt? Die Franzosen? Wo waren denn die 2/3 Mehrheiten für den Eintritt?
Die 2/3 Mehrheit Forderung für den Austritt aber nicht gleichzeitig für einen Eintritt oder die weitere Mitgliedschaft nachträglich ist etwas sehr einseitig. Natürlich fordert man für Ziele die man eher nicht will, bei denen man nur knappe Mehrheiten erwartet lieber vorsorglich mal eine 2/3 Mehrheit um den Prozess zu lähmen und die Wahrscheinlichkeit geringer werden zu lassen das sich etwas entgegen der eigenen wünsche entwickelt.

Warum ist die Bildung einer Regierung keine 2/3 Mehrheit erforderlich? Immerhin ist das die Grundlage von allem nachfolgenden....das macht man einfach nicht weil man den politischen Prozess nicht unnötigerweise blockieren will.

Die einfache Mehrheit ist der Wille des Volkes, ja ein Volk muss keine einheitliche Meinung haben aber zur Demokratie gehört auch den Willen der Mehrheit anzuerkennen und zu akzeptieren.
 
Hauptsache, der NHS bekommt ab dann seine 350 Mio Pfund pro Woche.

Wait...
 
Spaßig. Wir ziehen gerade Systeme aus der UK in den Euroraum um, damit diese definitiv in der EU bleiben. Da diese aber weiterhin mit UK kommunizieren, wird das noch ne spaßige Sache für die Rechtsabteilung. Kappen geht jedenfalls nicht. Bisher wollte man die Thematik nicht angehen, seit aber Netzpolitik darüber berichtete, schaut die Sache anders aus.
 
@LordK: Was eigentlich kein großer stress ist, tollen vertrag machen und fertig...gibts ja heute schon zu hauf mit nicht eu staaten
 
Warum lassen die Machthaber überhaupt abstimmen wenn man damals gar nicht wusste was das für Konsequenzen haben würde? Mir kommt vor mittlerweile will gar keiner nen Brexit mehr nicht mal die Bevölkerung. Die Politiker die das dem Volk eingeredet haben sollten enteignet werden in ne Zelle eingesperrt werden und Schlüssel weg geworfen. Was für ein Eier Tanz und wir finanzieren das mit Steuern. Die sollen Probleme lösen und nicht welche erzeugen.
 
@Bullz: So gehts halt, wenn man Populisten auf den Leim geht.
 
@Bullz: Es gibt von Seiten der (restlichen) EU eine Bereitschaft, das die Engländer ihren eigenen Beschluß: jawollja, wir wollen den Brexit... temporär zurücknehmen oder gar ersatzlos streichen dürfen?
Meines Wissens nach, lassen die die Engländer da granithart auflaufen mit einem: Nix iss, spielt sich nichts ab mit Rückwärtsgang einlegen dürfen, ihr hattet eure Chance, nun wirds auch durchgezogen !

Sicher, die Engländer hätten evt inzwischen Lust drauf, gewisse Politiker ihres Landes in Eigenregie sowas wie zu teeren und federn, einzusperren bis zum Sankt Nimmerleinstag oder ähnliches .. wird aber, nach allem was ich weiß, nichts(mehr) am Zustande kommen bzw. am in Kraft treten des Brexits ab einem bestimmten Datum ändern. Sei er nun geregelt oder ungeregelt. Weil von der EU durchgedrückt.
Von daher würde so ne "Aktion" der Briten, gegen ihre Politiker, in etwa noch soviel gegen einen baldigen Brexitbegin bewirken / nützen, wie das berühmte umplumpsen eines Reissacks in irgend nem Hafen dieser Welt..
 
@DerTigga: Da verdrehst Du die Realitäten aber gehörig, bzw. kennst die Fakten nicht:
Ja, die EU würde eine Rücknahme des Brexit akzeptieren. Die Briten wollens (zumindest in der Regierung) nur aus Realitätsverdrängung nicht, denn die unangenehmen Wahrheiten werden nicht ausgesprochen, sondern es wird so getan als hielte man alle Karten in der Hand, dem ist aber nicht so.
Hä? Wer hat wem da eine Chance gegeben?

Der Brexit wird NICHT VON DER EU DURCHGEDRÜCKT!!!! Das ist ja wohl der größte Käse!
Ich darf aus der Wikipedia zitieren: "Die Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May leitete den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege." Der Termin in 2019 steht also deswegen schon seit 2 Jahren fest und er wurde von UK durch den Austrittsantrag selbst so festgelegt.
 
@Thunderbyte: Wieso sollte ich dir denn blanko glauben, das deine Konstellationsschilderung richtig ist ?
Bis auf weiteres bleibe ich dabei zu glauben, das die EU in Summe (von ein paar Ausnahmen abgesehen) die Briten nachwievor auf ihre Zusage, den Brexit bis dann und dann durchziehn zu wollen, festnagelt.
Ergo ist sie zur Zeit auch derjenige, der seit langen langen Monaten auf eine PÜNKTLICHE Termineinhaltung pocht und somit die Tendenz der Briten, zur Verschleppung bzw den seit langem feststehenden Termin am liebsten nochmal und nochmal vor sich her schieben zu wollen, nicht mittragen möchte. Genau dieses nicht mitmachen bzw. die Briten nicht mit dieser Verschiebe und Verzögerungstaktik durchkommen lassen zu wollen, nenne ich durchdrücken.
Das was du denktechnisch draus gemacht hast, ist nicht das, was ich meinte. Ich habe nicht behaupten wollen, das die EU den Termin einfach festgelegt haben und nun erwarten, das die Briten sich gefälligst danach zu richten haben.
 
@DerTigga: England hat noch bis zum 29. März Zeit einfach zu sagen: Nö, wir wollen doch in der EU bleiben". Dafür reicht eine einseitige Erklärung Großbritanniens, und sämtliche Brexit-Pläne wären vom Tisch.
https://www.google.com/search?q=urteil+europ%C3%A4ischer+gerichtshof+brexit&oq=Europ%C3%A4ische+Gerichtshof+brexit
 
@DerTigga: Du brauchst nicht mir glauben, aber hättest Du Dich auch nur ein bisschen mit der Materie auseinandergesetzt, wüsstest Du, dass Deine Ansicht schlicht falsch ist.
Die EU war von Anbeginn der Verhandlungen bemerkenswert geradlinig und klar in ihrer Aussage: kein Binnenmarkt ohne die 4 Freizügigkeiten. Und das ist völlig richtig so und stand eigentlich schon vor dem Referendum fest. UK will aber genau das, im Binnenmarkt bleiben und keine Freizügigkeiten. Ein Kind lernt schon früh: man kann nicht alles haben. Den Brexit-Demagogen war das egal, sie dachten sie kämen damit durch.

Und nein, die EU ist zu sehr vielen Dingen bereit: komplette Brexit Absage (kann sogar einseitig von UK kommen), Brexit Verschiebung, etc. alles drin. Allerdings keine Neuverhandlungen der bereits seit 2 Jahren bekannten Basisprinzipien. Nochmal: der Termin steht, weil UK den Austrittsantrag gestellt hat und die 2 Jahre bis zum Austritt ab dann nunmal in den EU Artikeln stehen (war vorher bekannt)! Nur deswegen. Keiner hat Fr May dazu gedrängt den Antrag zu stellen.
Fr May will aber keinen Aufschub (bisher). Die will den Termin unbedingt durchziehen, selbst wenn einige Teile der Regierung das befürworten: https://www.n-tv.de/politik/Minister-wollen-Brexit-verschieben-article20845150.html

Wenn es bis zum 29.03. keine Einigung gibt, muss eine rechtliche Regelung greifen. Und das ist eben die, UK von einem Mitgliedsland von einem Tag auf den anderen zu einem Drittland wie jedem anderen außerhalb der EU zu machen, z.B. Tadschikistan. Evtl sogar zu noch weniger, denn mit vielen Ländern hat die EU Vereinbarungen.
 
Was mich nur interessiert (und da würde ich mich auch freuen): Ob und Wann Schottland wieder versuchen wird aus dem Empire auszutreten... Bei dem ersten Versuch war ja "nur" eine knappe Mehrheit dagegen. Wenn der harte Brexit kommt und es die so richtig trifft, dürfte die allgemeine Meinung innerhalb der Bevölkerung ja (unter Idealbedingungen) Pro Austritt aus dem Empire bzw. Pro EU-Beitritt sein.
 
28 EU-Mitgliedstaaten und keiner versteht den anderen ohne Dolmetscher.
Der Turm zu Babel scheiterte auch daran.
Die EU ist ein Auslaufmodell,wenn hier nicht eine Einheitssprache eingeführt und vorgeschrieben wird.
Die EU hat keine Zukunft,wenn sie nicht die Vereinigte Europäische Union gründen.
Und solange dies nicht geschieht,ist der Brexit weiterhin empfehlenswert.
 
@Asterix1: Ach, mit Englisch kommt man da doch ohne Probleme durch. Man sollte halt zumindest eine Fremdsprache können, wenn das das eigene Intelligenzlevel mitmacht.

Eine Einheitssprache würde die reichhaltigen Kultur der einzelnen Länder unterdrücken. Kulturelle Vielfalt in Einheit und Freundschaft und ohne Fremdenhass. Das wäre ausreichend und alle könnten vom Austausch der Kulturen profitieren.
 
Ich möchte zu dem Thema hier nur eines Sagen: Ich bin stolz, in Europa leben zu dürfen und in einer Demokratie wie hier in Deutschland. Beides zusammen hat uns die bisher längste Zeit in Frieden beschert und den Wohlstand Stück für Stück wachsen lassen. Das es dabei Fehler gegeben hat, ist nicht immer zu vermeiden und kommt in allen Ländern auf der Welt vor. Deshalb ist es aber nicht verkehrt gewesen, diesen Weg zu gehen und stolz darauf zu sein, wo wir heute stehen. Und wenn jemand diese Gemeinschaft verlassen will, dann kann er dies tun. Nur müssen sie dann eben mit den Folgen auch leben.
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