Berliner Polizei hört zwei Telefongespräche pro Minute ab

Laut offizieller Zahlen für die Bundeshauptstadt Berlin ist dort die Te­le­kom­mu­ni­ka­tions­überwachung 2012 sprunghaft angestiegen und befindet sich seitdem auf einem deutlich höheren Niveau als in den Jahren davor. 2016 alleine wurden über eine Million Telefongespräche von der Polizei abgehört. Die Überwachung von Internet-Kommunikation hat sich seit 2014 fast versechsfacht. Die für Berlin vorliegenden Zahlen geben einen Eindruck von der zunehmenden Über­wach­ung von Telefon- und Internetkommunikation durch die Ermittlungsbehörden. Wie eine Auswertung von offiziellen Zahlen der Landesregierung durch Netzpolitik.org ergab, war die Anzahl der Verfahren zur Telefonüberwachung im Jahr 2012 sprunghaft angestiegen und befindet sich seitdem auf hohem Niveau. Ein pikantes Detail der Analyse: Seit mittlerweile neun Jahren wurde kein einziger Überwachungsantrag abgewiesen.
Telefonüberwachung Betroffene/Anschlüsse Überwachung im Vergleich Festnetz/Mobil/Internet

Schwere Straftaten im Fokus

Knapp ein Drittel der Abhörmaßnahmen richtet sich laut der Statistik gegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefolgt von Bandendiebstahl, Mord / Totschlag und Raub / Erpressung - allesamt harte Strafvergehen die entsprechende Maßnahmen eher recht­fer­ti­gen. Interessant an der von Netzpolitik.org geteilten Übersicht sind aber eher die ebenfalls aufgeführten Verdachtsmomente für Straftaten wie Verstöße gegen die Abgabenordnung oder das Aufenthaltsgesetz, Landesverrat oder Friedensverrat / Hochverrat / Landesverrat.

Privatsphäre vs. Strafverfolgung

Zu welchem Anteil tatsächliche Straftäter bzw. unbeteiligte bei den Mitschnitten er­fasst wur­den, geht aus den Daten aber leider nicht her­vor. Gerade diese Zahlen würden einen bes­se­ren Eindruck davon geben, ob bei der Über­wach­ung noch das Maß gewahrt wird, oder die Freiheitsrechte einzelner ungerecht be­ein­träch­tigt werden

Was die Technik betrifft, scheinen die Er­mitt­lungs­be­hör­den gerade bei der Internet­über­wach­ung Fortschritte zu machen. Lag der Wert für die Überwachung von Internet-Kommunikation im Jahr 2008 noch bei nur sechs Anschlüssen, hat sich der Wert bis 2016 auf 179 Anschlüsse erhöht. Laut dem Pres­se­sprech­er der Senatsverwaltung für Justiz handelt es sich dabei aber ausschließlich um "Sprach-Telefonie."

Welche Technik hierfür genau zum Einsatz kommt, geht aus den Berichten nicht hervor. Der vom BKA entwickelte Bundestrojaner eignet sich etwa nur für Skype. Wie erst vor kurzem bekannt wurde, arbeitet das BKA aber an einer Weiterentwicklung, die auch WhatsApp und andere Messenger-Apps überwachen können soll.