Berliner Polizei hört zwei Telefongespräche pro Minute ab
Auswertung von offiziellen Zahlen der Landesregierung durch Netzpolitik.org ergab, war die Anzahl der Verfahren zur Telefonüberwachung im Jahr 2012 sprunghaft angestiegen und befindet sich seitdem auf hohem Niveau. Ein pikantes Detail der Analyse: Seit mittlerweile neun Jahren wurde kein einziger Überwachungsantrag abgewiesen.
Telefonüberwachung Betroffene/Anschlüsse Überwachung im Vergleich Festnetz/Mobil/Internet
Was die Technik betrifft, scheinen die Ermittlungsbehörden gerade bei der Internetüberwachung Fortschritte zu machen. Lag der Wert für die Überwachung von Internet-Kommunikation im Jahr 2008 noch bei nur sechs Anschlüssen, hat sich der Wert bis 2016 auf 179 Anschlüsse erhöht. Laut dem Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz handelt es sich dabei aber ausschließlich um "Sprach-Telefonie."
Welche Technik hierfür genau zum Einsatz kommt, geht aus den Berichten nicht hervor. Der vom BKA entwickelte Bundestrojaner eignet sich etwa nur für Skype. Wie erst vor kurzem bekannt wurde, arbeitet das BKA aber an einer Weiterentwicklung, die auch WhatsApp und andere Messenger-Apps überwachen können soll.
Die für Berlin vorliegenden Zahlen geben einen Eindruck von der zunehmenden Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch die Ermittlungsbehörden. Wie eine Telefonüberwachung Betroffene/Anschlüsse Überwachung im Vergleich Festnetz/Mobil/Internet
Schwere Straftaten im Fokus
Knapp ein Drittel der Abhörmaßnahmen richtet sich laut der Statistik gegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefolgt von Bandendiebstahl, Mord / Totschlag und Raub / Erpressung - allesamt harte Strafvergehen die entsprechende Maßnahmen eher rechtfertigen. Interessant an der von Netzpolitik.org geteilten Übersicht sind aber eher die ebenfalls aufgeführten Verdachtsmomente für Straftaten wie Verstöße gegen die Abgabenordnung oder das Aufenthaltsgesetz, Landesverrat oder Friedensverrat / Hochverrat / Landesverrat.Privatsphäre vs. Strafverfolgung
Zu welchem Anteil tatsächliche Straftäter bzw. unbeteiligte bei den Mitschnitten erfasst wurden, geht aus den Daten aber leider nicht hervor. Gerade diese Zahlen würden einen besseren Eindruck davon geben, ob bei der Überwachung noch das Maß gewahrt wird, oder die Freiheitsrechte einzelner ungerecht beeinträchtigt werdenWas die Technik betrifft, scheinen die Ermittlungsbehörden gerade bei der Internetüberwachung Fortschritte zu machen. Lag der Wert für die Überwachung von Internet-Kommunikation im Jahr 2008 noch bei nur sechs Anschlüssen, hat sich der Wert bis 2016 auf 179 Anschlüsse erhöht. Laut dem Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz handelt es sich dabei aber ausschließlich um "Sprach-Telefonie."
Welche Technik hierfür genau zum Einsatz kommt, geht aus den Berichten nicht hervor. Der vom BKA entwickelte Bundestrojaner eignet sich etwa nur für Skype. Wie erst vor kurzem bekannt wurde, arbeitet das BKA aber an einer Weiterentwicklung, die auch WhatsApp und andere Messenger-Apps überwachen können soll.
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