Facebook greift Hate-Speech-Gesetzesentwurf von Heiko Maas scharf an

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Das von SPD-Justizminister vorgebrachte Gesetz gegen Hasskommentare und Falschmeldungen ist umstritten, das betrifft auch Parteifreunde von Heiko Maas. Wenig überraschend stellt sich auch Facebook dagegen, das soziale Netzwerk bezeichnete das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als "ungeeignet". Der als "NetzDG" abgekürzte Gesetzesentwurf wurde Anfang April auf den Weg gebracht, das von Justizminister Maas verfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat allerdings bereits von Netzpolitikern bei beiden Koalitionspartnern einiges an Kritik einstecken müssen. Unter anderem wird beklagt, dass die Namen der Verfasser von Hasskommentaren auf Anfrage öffentlich gemacht werden müssen. Auch wird beanstandet, dass Anbieter von sozialen Netzwerken selbst entscheiden dürfen oder müssen, welche Inhalte zu entfernen sind.

Facebook: Gesetz ist "ungeeignet"

Laut einem Bericht der WirtschaftsWoche hält man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch bei Facebook für "ungeeignet", wie das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme des Unternehmens berichtet. Bisher hat sich der Konzern von Mark Zuckerberg öffentlich eher zurückhaltend zu diesem Thema geäußert.

Nun aber positioniert man sich klar und schreibt: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf."

Das soziale Netzwerk plädiert außerdem für eine gesamteuropäische Lösung und warnt vor einem "nationalen Alleingang". Kritik übt Facebook außerdem an der Art der Bestrafung: "Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten", so das Netzwerk. Nach derzeitigem Stand werden soziale Netzwerke mit bis zu 50 Millionen Euro bestraft, wenn sie beanstandete Inhalte nicht oder zu spät entfernen.

Siehe auch: Gesetz gegen Hasskommentare - Netzpolitiker äußern nun massiv Kritik