Facebook greift Hate-Speech-Gesetzesentwurf von Heiko Maas scharf an
Facebook: Gesetz ist "ungeeignet"
Laut einem Bericht der WirtschaftsWoche hält man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch bei Facebook für "ungeeignet", wie das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme des Unternehmens berichtet. Bisher hat sich der Konzern von Mark Zuckerberg öffentlich eher zurückhaltend zu diesem Thema geäußert.Nun aber positioniert man sich klar und schreibt: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf."
Das soziale Netzwerk plädiert außerdem für eine gesamteuropäische Lösung und warnt vor einem "nationalen Alleingang". Kritik übt Facebook außerdem an der Art der Bestrafung: "Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten", so das Netzwerk. Nach derzeitigem Stand werden soziale Netzwerke mit bis zu 50 Millionen Euro bestraft, wenn sie beanstandete Inhalte nicht oder zu spät entfernen.
Siehe auch: Gesetz gegen Hasskommentare - Netzpolitiker äußern nun massiv Kritik
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