Bundestag sucht intern Quelle der NSA-Veröffentlichung bei Wikileaks

Bundestag, Parlament, Plenum Bildquelle: Bundestag
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach dem Anfang Dezember veröffentlichten riesigen Daten-Fundus aus dem NSA-Untersuchungsausschuss eine hausinterne Ermittlung eingeleitet. Demnach hält es der Bundestag für wahrscheinlicher, dass die Quelle im Bundestag selbst zu finden ist und nichts mit dem Hackerangriff von 2015 zu tun hat. Langsam werden die Verstrickungen im Fall der bei Wikileaks aufgetauchten Dokumente, die eine enge Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst belegen, immer kurioser. Der Bundestag hat jetzt eine offizielle Untersuchung durch die Bundestagspolizei eingeleitet, die nun also einen Maulwurf in den eigenen Reihen aufdecken soll. Denn nach den jetzt unter anderem durch den Spiegel weitergeleiteten Details könne man nicht davon ausgehen, dass die als geheim eingestuften Dokumente über einen Zugriff durch Dritte gestohlen wurden. Vor einer Woche hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, die bei WikiLeaks veröffentlichten 2.420 Dokumente - immerhin rund 90 GB Datenmaterial - seien wahrscheinlich von denselben russischen Hackern an WikiLeaks weitergereicht worden, die im vergangenen Jahr in die IT-Systeme des Bundestags eingebrochen waren. Dem widerspricht nun der Bericht des Spiegels, denn die neu veröffentlichten Dokumente passten eigentlich nur zeitlich zu dem Bundestag-Hack, nicht aber zu dem bekannten Ausmaß. Die Hacker sollen, soweit das belegt werden konnte, nur wenig Daten entwendet haben.

Keine Hinweise auf Zusammenhänge

Der Spiegel zitiert nun gut informierte Personen aus Sicherheitskreisen, die bislang keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Hackerangriff und der Daten-Veröffentlichung finden konnten.

Die NSA-Daten stammten von deutschen Behörden, größtenteils vom Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sie gelten als besonders brisant. Obwohl sie nur Informationen einer geringen Geheimhaltungsstufe enthalten, beweisen sie dennoch viele Verstrickungen zwischen BND und NSA, die bislang von der Politik bestritten wurden.

Im Bundestag wird daher nun die Quelle des Landesverrats gesucht. Offiziell wird nun gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und der besonderen Geheimhaltungspflicht ermittelt.

Siehe auch: Wikileaks veröffentlicht 90 GB Daten des NSA-Bundestagsausschusses Bundestag, Parlament, Plenum Bundestag, Parlament, Plenum Bundestag
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