Österreich kippt Rundfunkgebühren für Streamimg per Internet-PCs

Die Rundfunkgebühren sind in Deutschland wie in Österreich ein Dauerbrenner, vor allem die Frage, ob ein Computer ein "gebührenpflichtiges Endgerät" ist, beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit sowie Experten. In Österreich können nun Gebühren-Gegner einen Erfolg feiern, da die Abgabe für PC-Streaming zu Fall gebracht worden ist.
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Streaming

Ein PC ist kein Fernseher. Oder doch? Das ist der Kernpunkt der Diskussion, die überall im deutschsprachigen Raum geführt wird. In Deutschland wurde die Debatte auf eine ungeliebte wie umstrittene Weise "gelöst", nämlich einen Rundfunkbeitrag, der pauschal für alle Haushalte gilt und nicht von Art und Anzahl der darin befindlichen Empfangsgeräte abhängt.
Rundfunkbeitrag: Europa im VergleichRundfunkbeitrag: Europa im Vergleich
In Österreich, wo die Gebühren Info Service GmbH, kurz GIS, die Beiträge eintreibt, gibt es noch ein System, das mit dem alten deutschen vergleichbar ist. Und auch in Österreich gibt es die Diskussion, ob ein Rechner als GIS-Gerät angemeldet werden muss. Der Österreichische Rundfunk (ORF) meint: Ja natürlich, denn schließlich kann das öffentlich-rechtliche Angebot auch über das Internet empfangen werden. Kritiker argumentieren u. a. hingegen, dass ein Sender wie der ORF im Internet nur ein Anbieter unter unzähligen Diensten sei.

Und der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun den Kritikern Recht gegeben, dem war die Beschwerde eines Wieners vorhergegangen, der sich gegen eine entsprechende GIS-Zahlungspflicht gewehrt hatte. Das VwGH widersprach einem GIS-Bescheid, da die Computer des Mannes über keine Rundfunkempfangsmodule (TV- oder Radio-Karte) verfügen.

Keine "Rundfunkdarbietung"

Streaming hingegen stelle keine "Rundfunkdarbietung" dar und ist deshalb auch nicht gebührenpflichtig, wie Johannes Öhlböck, Anwalt des Notebook-Besitzers, in einem Blogbeitrag (via derStandard) erläutert. Öhlböck empfiehlt österreichischen Beitragszahlern, für PCs ohne TV- oder Radio-Karte ab sofort keine Gebühren mehr zu zahlen.

Laut Öhlböck wäre es theoretisch möglich, bereits bezahlte Gebühren zurückzufordern, in der Praxis dürfte das aber unrealistisch, da zu aufwändig sein. Endgültig ist das aber auch nicht, per Gesetzesänderung könnte die Sache wieder zu Ungunsten der Internet-Nutzer enden.

Siehe auch: Rundfunkbeitrag - Schweizer entscheiden sich für deutsches Modell

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