Weitere Senkung der Rundfunkbeiträge theoretisch möglich

Die Rundfunkbeiträge sind nicht erst seit ihrer Haushaltsbeitrags-Reform ein Streitthema. Nun gibt es aber wieder einmal positive Neuigkeiten: denn laut den aktuellen Schätzungen für 2013, 2014 und für das laufende Jahr, werden bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Kasse gespült, als zunächst gedacht. Wie der Beitragsservice heute bekannt gab, werden die Mehreinnahmen noch einmal deutlich gegenüber den bisherigen Erwartungen anwachsen. Man hat erst einen Überhang von rund einer halben Milliarde Euro prognostiziert, dann mit einem Plus von etwa 1,2 Milliarden Euro gerechnet, nun werden es mindestens 1,5 Milliarden Euro. Diese Abweichung ergibt sich aus der Differenz zwischen den geschätzten Einnahmen anhand des Meldedatenabgleichs und den tatsächlichen Einnahmen beziehungsweise der eingeforderten Beiträge.

Das Geld dürfen die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht einfach behalten. ARD, ZDF und Deutschlandradio können darüber also laut Gesetz nicht einfach verfügen, die Politik muss handeln. Die erste Beitragssenkung ist bereits beschlossene Sache, sie tritt zum 1. April in Kraft. Zwar werden die Beiträge nur um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Man sieht das aber als Signal für eine große Beitragsgerechtigkeit und für ein funktionierendes System.

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Wie der Tagesspiegel berichtet, wird der Überschuss dadurch aber nicht bereinigt. Es könnte also schon bald zu einer erneuten Senkung kommen. Dem entgegen trat die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer. Sie bekräftige heute, dass der Beitrag vorerst stabile gehalten werden solle. Ziel sei demnach eine konstante Beitragsregelung bis 2020, dann müsste neu kalkuliert werden.

Neuberechnung muss folgen

"Sollten die Mehreinnahmen darüber hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen", erklärte Dreyer. Bis zur Entscheidung über eine erneute Neuberechnung werden die Mehreinnahmen auf Sonderkonten gesammelt, heißt es in einer Stellungnahme.

"Auf der Grundlage der Abschlusszahlen von 2014 werden wir das neue Finanzierungssystem nun evaluieren und über einzelne Anpassungen in der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2015 beraten. Außerdem werden wir die Frage einer stufenweise weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandeln", so Dreyer. Fälschung, Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Polizei Hessen