Weitere Senkung der Rundfunkbeiträge theoretisch möglich
Das Geld dürfen die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht einfach behalten. ARD, ZDF und Deutschlandradio können darüber also laut Gesetz nicht einfach verfügen, die Politik muss handeln. Die erste Beitragssenkung ist bereits beschlossene Sache, sie tritt zum 1. April in Kraft. Zwar werden die Beiträge nur um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Man sieht das aber als Signal für eine große Beitragsgerechtigkeit und für ein funktionierendes System.
Mehr dazu: Rundfunkbeitrag wird erstmals etwas reduziert
Wie der Tagesspiegel berichtet, wird der Überschuss dadurch aber nicht bereinigt. Es könnte also schon bald zu einer erneuten Senkung kommen. Dem entgegen trat die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer. Sie bekräftige heute, dass der Beitrag vorerst stabile gehalten werden solle. Ziel sei demnach eine konstante Beitragsregelung bis 2020, dann müsste neu kalkuliert werden.
Neuberechnung muss folgen
"Sollten die Mehreinnahmen darüber hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen", erklärte Dreyer. Bis zur Entscheidung über eine erneute Neuberechnung werden die Mehreinnahmen auf Sonderkonten gesammelt, heißt es in einer Stellungnahme."Auf der Grundlage der Abschlusszahlen von 2014 werden wir das neue Finanzierungssystem nun evaluieren und über einzelne Anpassungen in der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2015 beraten. Außerdem werden wir die Frage einer stufenweise weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandeln", so Dreyer.
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