EU zu Roaming & Netzneutralität:
Fortschritt oder fauler Kompromiss?

Die Europäische Union ringt schon seit Jahren in Sachen Kommunikation um zwei Themen: Roaming und Netzneutralität. In der Nacht auf heute haben Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einen Kompromiss gefunden, der aber sicherlich keinen vollends glücklich machen wird und auch Kritik nach sich ziehen dürfte.

Roaming

Roaming steht schon seit Jahren im Visier der Europäischen Union, da es viele Kunden wie Politiker nicht einsehen, dass man in einem gemeinsamen Europa immer noch Extragebühren in anderen Mitgliedsstaaten zahlen muss. Für die Netzbetreiber ist das aber ein lukratives Geschäft, das sie sich auch ungern wegnehmen lassen wollen.

Das Aus für Roaming wurde nun zwar nach einer zwölf Stunden langen Verhandlung beschlossen, wie die lettische EU-Ratspräsidentschaft per Mitteilung bekannt gegeben hat, es kommt aber später als ursprünglich gefordert: Denn die neue Regelung gilt erst ab 15. Juni 2017 und bietet den Mobilfunkern auch Möglichkeiten der Einschränkung. Denn die EU gewährt den Providern die Möglichkeit zu einer "Fair Use Policy", damit soll ein Missbrauch des Roamings verhindert werden.

Bis die neuen Bestimmungen in rund zwei Jahren in Kraft treten, gibt es aber eine weitere Beschränkung der Roaming-Zusatzgebühren: Ab 30. April 2016 können auf Telefonate maximal 5 Cent pro Minute und 2 Cent bei SMS-Nachrichten zusätzlich verrechnet werden, bei Daten sind es 5 Cent pro Megabyte.

Netzneutralität

Viel Interpretationsspielraum bietet die Regelung zum Thema Netzneutralität: Grundsätzlich schreibt die EU die Geleichbehandlung aller Daten vor. In bestimmten Fällen erlaubt die EU den Providern aber Ausnahmen, Blocken und Drosseln ist etwa erlaubt, wenn es zu Cyber-Attacken und Netzüberlastung kommt. Bestimmten Diensten soll "Vorfahrt" gewährt werden dürfen, insgesamt müssen die Provider aber eine "grundsätzliche Qualität des Internet-Zugangs" gewährleisten.