Google soll zerschlagen werden, sagt die machtlose EU

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, EU-Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr

Das Europaparlament hat die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission aufgefordert, gegen die angebliche Wettbewerbsverzerrung durch die Dominanz einzelner Anbieter von Internetdiensten vorzugehen. Ziel der jüngsten Forderungen ist natürlich der Internetkonzern Google. Bei ihrer heutigen Abstimmung verabschiedeten die Mitglieder des Europaparlaments mit 384 zu 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen das in der letzten Woche bekanntgewordene Papier, das eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums im europäischen Markt für Online-Dienste enthält. Eigentlich geht es darum, die Barrieren für das Wachstum der Digitalwirtschaft in der EU zu überwinden.

Teil des Maßnahmenkatalogs ist aber auch, dass die Untersuchungen der Geschäftspraktiken der Suchmaschinenbetreiber in Europa fortgeführt werden sollen. Die EU-Kommission soll versuchen, den Missbrauch der Marktmacht einzelner Suchmaschinenanbieter für die Vermarktung anderer Dienste des gleichen Unternehmens zu verhindern. Angesichts des überwältigenden Marktanteils von Google im Suchmaschinenmarkt ist natürlich klar, dass der US-Internetkonzern das Hauptziel dieser Forderung ist.

Datenbanken, Ranking und Darstellung von Suchmaschinen müssen nach Meinung der Parlamentarier "unvoreingenommen und transparent" gestaltet werden. Weil die von Google & Co gesammelten Informationen zunehmend zweitverwertet werden, um auf diese Weise zusätzliche Einnahmen zu erzielen, soll die EU-Kommission nun Vorschläge machen, um letztenendes die "Entbündelung" der Suchmaschinen von anderen gewinnorientierten Diensten zu erreichen. Im Grunde bedeutet dies, dass Google seine Suchmaschine von seinen anderen Diensten trennen und somit zerschlagen werden soll.

Außerdem müss dafür gesorgt werden, dass die Wettbewerbsregelungen der EU eingehalten und umgesetzt werden. Die Forderungen des EU-Parlaments sind allerdings vorerst nichts anderes als das - Forderungen. Die Politiker der EU haben mit ihrer Abstimmung zwar ihrer Meinung Nachdruck verliehen, dass etwas gegen Googles Übermacht unternommen werden muss, doch letztlich hat dies zunächst keinerlei Auswirkungen und die Parlamentarier sind somit eigentlich machtlos.

Es sind viel mehr die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedsstaaten, die nun Wege finden sollen, um gegen Google vorzugehen. Ziel ist es, den Internetgiganten dazu zu zwingen, seine Suchmaschine künftig unabhängig von den diversen anderen hauseigenen Services und Produkten anzubieten.

Inwiefern dies überhaupt umsetzbar ist, ist allerdings vollkommen fraglich, denn im Grunde hat die EU abgesehen von langwierigen Wettbewerbsprozessen keinerlei Handhabe gegenüber Google & Co. Selbst wenn Google die Suche, das Werbegeschäft und andere Dienste in Europa künftig separat anbieten würde, dürfte dies nur geringfügige Auswirkungen auf die Lage im Gesamtmarkt haben.