Bericht: EU bereitet Wettbewerbsklage gegen Google vor

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union stehen angeblich kurz vor der Eröffnung eines offiziellen Wettbewerbsverfahrens gegen den amerikanischen Internetkonzern Google. Derzeit würden die entsprechenden Grundlagen geschaffen, heißt es in einem Zeitungsbericht. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf eine mit den internen Vorgängen bei der EU-Kommission vertraute Person berichtet, könnte schon in den nächsten Wochen offiziell Klage gegen Google angestrengt werden. Aktuell würden diverse Unternehmen, die Beschwerde gegen Google eingelegt haben, um Zustimmung zur Veröffentlichung der von ihnen unter Geheimhaltung eingereichten Dokumente gebeten.

Siehe auch: Google soll zerschlagen werden, sagt die machtlose EU

Die Anfragen der EU werden von Beobachtern angeblich als "deutliches Zeichen" für eine formelle Anklage gegen Google gewertet, heißt es weiter. Hintergrund der wohl bevorstehenden Wettbewerbsklage gegen Google sind zahlreiche Vorwürfe, laut denen das Unternehmen seine überragende Marktmacht im Bereich der Websuche und der mobilen Betriebssysteme ausnutzt, um sich Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen.

Die Europäische Kommission ermittelt mittlerweile seit rund fünf Jahren gegen Google, wobei die Untersuchungen immer wieder ausgesetzt wurden und schon einige Male für massive politische Verstimmung sorgten, die auch die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA belastet haben. Im November hatte sich das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, Google in mehrere kleinere Unternehmen aufzuspalten.

In den USA stieß diese Idee natürlich auf Ablehnung, weil man dort der Meinung ist, dass die Politik keinen Einfluss auf die Ermittlungen in einem möglichen Wettbewerbsverfahren nehmen sollte. Die EU versucht immer wieder gegen Google vorzugehen, sei es um die hiesigen Verlage zu schützen, oder auch um die Einschränkung der Privatsphäre der Internet-Nutzer durch die Dienste des Konzerns zu bekämpfen.