Neue EU-Wächterin: Google darf beeindruckend sein, aber nicht böse

Die neue Spitze der EU-Wettbewerbskommission hat sich inzwischen in ihren Job eingearbeitet und will nun vor allem das Verfahren gegen den Suchmaschinenkonzern Google zügig zu einem Ende bringen. Kommissarin Margrethe Vestager muss dafür vor allem die bisherigen Ergebnisse neu bewerten. In der Sache geht die EU einigen Beschwerden von Konkurrenten nach, laut denen Google seine Marktmacht bei der Websuche missbraucht. Die Suchmaschine ist für fast alle Europäer der erste Anlaufpunkt, wenn im Web etwas gefunden werden soll. Der Vorwurf besteht nun darin, dass das Unternehmen diese Tatsache ausnutzt, um andere Dienste aus eigenem Hause stets prominent in den Ergebnislisten zu präsentieren, womit deren Konkurrenten wenig Chancen haben, zum Zuge zu kommen. Das gilt beispielsweise für die Integration von Google Maps bei der Suche nach bestimmten Lokationen.

Das fünfte Jahr

Vestagers Vorgänger Joaquin Almunia leitete das Verfahren seit dem Jahr 2010 und setzte auf eine gütliche Einigung mit Google, bisherige Vorschläge des Konzerns für ein Entgegenkommen wurden jedoch als unzureichend zurückgewiesen. "Wir werden in relativ kurzer Zeit in der Lage sein zu entscheiden, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht", erklärte Vestager nun gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus (heutige Ausgabe).

"Ich weiß, dass die Dauer des Verfahrens für einige Beschwerdeführer auch eine Kostenfrage ist. Das ist für mich und meine Mitarbeiter eine sehr starke Motivation, so schnell wie möglich zu sein", erklärte die Kommissarin. Kern des Falls sei "nicht nur, die Dominanz eines Unternehmens festzustellen. Es ist absolut legitim, groß, stark, innovativ und beeindruckend zu sein. Aber man darf seine Macht nicht missbrauchen. Also geht es vor allem um diese Frage: Liegt hier Machtmissbrauch vor?", führte sie aus. Infografik: Web-Nutzung in Europa In welche Richtung es gehen könne, ist noch unklar, da der EU-Kommissarin noch kein allseitiges Bild vorliegt. Wie sie erklärte, verschaffe sie sich derzeit noch einen Eindruck aus erster Hand und spreche mit allen Beteiligten: "Ich habe mich nicht nur mit den formellen Beschwerdeführern getroffen, sondern auch mit anderen, die über eine Expertise zum digitalen Markt verfügen. Mit Google selbst habe ich noch nicht gesprochen. Ich sammle zurzeit noch Informationen, um meinen Überblick komplett zu machen", so Vestager.

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