BKA und FBI tauschen Datenbanken für Fingerabdrücke aus

Der Überwachungs-Skandal sorgt in der Praxis nicht dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Behörden gebremst wird. Das nächste Projekt für einen umfassenden Austausch von Daten steht bereits in den Startlöchern. Das Bundeskriminalamt und die US-Bundespolizei FBI bekommen womöglich noch in diesem Jahr gegenseitigen Zugriff auf ihre Fingerabdruck-Datenbanken. Wie das Bundesinnenministerium gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit (kommende Ausgabe) bestätigte, wird die Technik für einen automatischen Abgleich mit den Beständen der jeweils anderen Behörde noch in diesem Monat zum ersten Mal getestet und soll, so sich keine größeren Probleme mehr ergeben, möglichst bald in den Praxiseinsatz überführt werden.

Millionen von Datensätzen

Laut dem Ministerium umfasst die Sammlung des BKA dabei rund 2,35 Millionen Datensätze. Beim FBI sollen es mit rund 70 Millionen deutlich mehr sein. Die Technik für das System stammt von den US-Technologiefirmen Morpho, Hewlett-Packard und VM-Ware, erklärte das Bundesinnenministerium. Die nötige Software sei bereits im April beim Bundeskriminalamt installiert worden. Über die Kosten des Auftrags könne man aufgrund einer vertraglichen Schweigepflicht keine Angaben machen, hieß es.

Der automatische Abgleich von Fingerabdrücken zwischen BKA und FBI ist Teil eines noch weitaus umfassenderen Abkommens zwischen Deutschland und den USA. Dieses hatten die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) als Vertreter Deutschlands bereits im Jahr 2008 ausgehandelt.

Wegen Einwänden von Datenschützern und einzelnen Bundesländern trat es erst im April 2011 in Kraft. Umstritten ist dabei insbesondere ein Passus, der angeblich zur Terrorabwehr auch die Übermittlung sensibler Informationen über Bürger erlaubt, darunter Angaben über Religion, Gesundheit, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft oder das Sexualleben.