NSA-Untersuchungsausschuss hat ersten Skandal

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Überwachungs-Affäre hat seine Arbeit noch nicht einmal aufgenommen, doch der erste kleine Skandal ist bereits auf dem Tisch. Streitpunkt ist die Besetzung der Posten in dem Gremium. Entgegen den sonst üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten in solch einem Fall werden sowohl der Vorsitz als auch der Vizevorsitz des so genannten NSA-Untersuchungsausschusses von einer Regierungspartei übernommen.

CDU leitet den Ausschuss

Am Donnerstag wählte die schwarz-rote Mehrheit im Gremium den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger (SPD) zum Stellvertreter des Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU). "Bislang war es gängige Praxis, dass ein Abgeordneter der Opposition den Vize-Posten in einem solchen Ausschuss übernimmt", kritisierte der Bundestagsabgeordnete André Hahn von der Fraktion der Linken gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland (Wochenendausgabe).

Mit dem Vizeposten sind zahlreiche Kontrollrechte verbunden, die gerade der Opposition die Möglichkeit geben können, Impulse bei der Kontrolle der Verantwortlichen in der Regierung zu setzen. Grüne und Linkspartei, die im Ausschuss eng kooperieren, hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, als Vizevorsitzende vorzuschlagen. "Ich finde es bedauerlich, dass beide Parteien es versäumt haben, hier ein Zeichen zu setzen", so Hahn weiter.

Der Untersuchungsausschuss kam nur zustande, weil sich die Regierungsparteien nicht die Blöße geben wollten, die Sache im Sande verlaufen zu lassen. Durch die übergroße Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag verfügt die Opposition nicht über die ausreichende Menge an Stimmen, ein solches Gremium einzuberufen - obwohl dieses eigentlich gerade als Waffe der Nichtregierenden zur Konktrolle der Administration vorhanden ist.