RedTube-Fall: Grüne stoßen Abmahn-Änderungen an

Als Lehre aus dem Fall RedTube soll die Rechtslage so verändert werden, dass unseriöse Massenabmahnungen zukünftig nicht mehr so einfach und relativ folgenlos versandt werden können. Eine entsprechende Initiative will die Bundestagsfraktion der Grünen auf den Weg bringen. "Mit den Möglichkeiten einer Massenabmahnung, die das Gesetz bisher bietet, haben einige schwarze Schafe gespielt", erklärte Renate Künast, verantwortlich für Rechtspolitik und Verbraucherschutz in der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus (heutige Ausgabe). Und sie spitzte es im Konkreten weiter zu: "Im Fall von Redtube waren offenbar Kriminelle am Werk."

Die Grünen wollen daher einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt würden, so die Ankündigung. In diesem soll es vor allem auch klarere Regelungen hinsichtlich der ausdrücklichen Legalität von Privatkopien geben.

Im parlamentarischen Betrieb dürfte der Entwurf allerdings nicht unbedingt ein Selbstläufer werden. Denn die Grünen sind in der Opposition und haben gegenüber der Großen Koalition, deren Stimmen weit über der Zwei-Drittel-Mehrheit liegen, nicht einmal symbolisches Gewicht. Daher bedarf es zumindest der Einsicht der Regierungsfraktionen, dass etwas geschehen muss, wenn die Initiative zumindest dazu genügen soll, entsprechende Veränderungen anzustoßen.

Offenes Ohr bei der Regierung

Dies könnte aber durchaus der Fall sein. Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maaß (SPD) sagte zumindest zu, die jetzige gesetzliche Regelung zu Abmahnungen zu "evaluieren".

Das Massenverfahren im Fall RedTube lieferte die Argumente für die angestrebte Gesetzesverschärfung: Ende 2013 überzog die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen schätzungsweise 40.000 Bürger mit Abmahnungen und forderte Schadenersatz für angeblich illegal gestreamte Filme des Porno-Portals RedTube. Gegen Anwalt Thomas Urmann ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg nun wegen Betrugsverdachts.