USA rutschen bei Pressefreiheit weit nach unten

Der andauernde Überwachungsskandal hat der Glaubwürdigkeit der USA hinsichtlich ihres Bekenntnisses zur Pressefreiheit einen massiven Schaden zugefügt. In der nun veröffentlichten Rangliste, die jährlich von der Menschenrechts-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) herausgegeben wird, ist der Staat nur noch auf Platz 46 gelistet. Es ging im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal 13 Plätze nach unten und so sehen die USA inzwischen auch Länder wie Rumänien vor sich, denen teilweise noch Probleme in dem Bereich bescheinigt werden. Lage der Pressefreiheit weltweit "Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen."

In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Informanten aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. ROG führt hier beispielhaft die 35-jährige Haftstrafe für Chelsea Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden an. Diese sollen Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen, so die Einschätzung der Organisation.

Hinzu kommen aber noch weitere Probleme, wie beispielsweise das Überwachen von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press oder die Entscheidung eines Gerichts, dem New-York-Times-Reporter James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten abzusprechen.

Aber auch Großbritannien steht in der Kritik, nachdem die Redakteure des Guardian gezwungen wurden, Festplatten mit Informationen von Edward Snowden zu zerstören. Unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz verhörten Ermittler am Londoner Flughafen außerdem mehrere Stunden den Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald.

Deutschland kommt mit Platz 14 innerhalb Europas nicht über das obere Mittelfeld hinaus. Auch hier spielen Geheimdienste eine Rolle. ROG verweist beispielsweise auf einen Fall, in dem die CIA versuchte, Informationen über einen deutschen Journalisten beim Bundesverfassungsschutz abzufragen. Ein anderes Beispiel war die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Als Bedenklich wird außerdem die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft eingestuft, die die sichere Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen gefährdet.