Razzien bei Journalisten:
Polizei beschlagnahmt in Berlin Technik

Mit recht willkürlich anmutenden Polizei-Razzien bei Journalisten würde man gemeinhin eher in Ländern rechnen, deren demokratische Prinzipien im besten Falle als mangelhaft beschrieben werden können. Doch auch in Deutschland sind Reporter keinesfalls vor solchen Übergriffen sicher. Das zeigte sich jetzt erneut im Falle zweier Pressefotografen. Bei einem von ihnen, PM Cheung, stand die Polizei am heutigen Morgen zur Hausdurchsuchung vor der Tür und beschlagnahmte Computer und externe Speichermedien. Beim zweiten Journalisten schlug der Versuch fehl, weil dieser unlängst umgezogen war und seine derzeitige Anschrift nicht in den Akten stand.

Die beiden Journalisten stehen ausdrücklich nicht im Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Die Ermittler vermuten lediglich, dass sich in ihren Bildersammlungen Fotos finden lassen, die bei der Aufklärung von Straftaten hilfreich sein könnten. Im Konkreten geht es um die Protestaktionen rund um die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im vergangenen Jahr in Frankfurt am Main. Dabei kam es zu Ausschreitungen und in einem Fall läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags.

Die betroffenen Pressefotografen waren am fraglichen Tag im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit vor Ort. Nun wäre zu erwarten, dass die zuständigen Beamten erst einmal nachfragen, ob es vielleicht ergänzende Bilder zu ihren eigenen Aufnahmen gibt, die weiterhelfen könnten. Das war allerdings nicht der Fall. Stattdessen standen im Rahmen der Amtshilfe für die Frankfurter Staatsschutzabteilung am heutigen Morgen Berliner Beamte vor der Tür der Privatwohnung Cheungs und hielten ihm den Durchsuchungsbeschluss hin.

Nicht das erste Mal

Offenbar rechnete man mit wenig Bereitschaft seitens der Fotografen, der Polizei bei ihren Ermittlungen behilflich zu sein, indem die Bildersammlung nach möglicherweise hilfreichen Aufnahmen durchforstet wird. Cheung hatte vor einigen Jahren schon einmal mit einer vergleichbaren Situation zu tun. Damals wurde erst nachgefragt und der Fotograf meldete sich mit der Angabe zurück keine relevanten Aufnahmen zu besitzen. Schon damals, das war 2013, rückten Beamte anschließend zu einer Durchsuchung an. Ob das den damaligen Ermittlungen weiterhalf ist unklar.

Viel helfen wird der Polizei die Beschlagnahmung der Rechner und Speichermedien aber wohl nicht. Denn diese sind verschlüsselt. Cheung wurde in Aussicht gestellt, dass er seine Technik umgehend zurückbekommt, wenn er das Passwort herausgibt. Sonst müsse er mindestens sechs Monate warten. Da auf dem Rechner aber auch schützenswerte Daten gespeichert sind und die Herausgabe der Kennung beispielsweise den Schutz von Quellen gefährden könnte, will Cheung nun mit einem Anwalt beraten, wie er vielleicht auf anderem Weg seine Hardware zurückbekommt. Er wolle aber klarmachen, dass "Journalisten keine Selbstbedienungsläden" für polizeiliche Ermittlungen sind.