Snowden-Leak: CCC zeigt Bundesregierung an

Der Chaos Computer Club (CCC) hat nun die bereits angekündigte Anzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Hintergrund sind die Informationen aus den Snowden-Enthüllungen über die Arbeit westlicher Geheimdienste. Die Anzeige beim Generalbundesanwalt richtet sich neben der Bundesregierung auch gegen die Präsidenten der deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz, teilte der Verein mit, der bei der Aktion mit der Internationalen Liga für Menschenrechte zusammenarbeitet.

Den Verantwortlichen werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen. Diese würden aus den in den letzten Monaten veröffentlichten Snowden-Dokumenten hervorgehen.

"Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden", heißt es in einer Stellungnahme des CCC. Dieser hatte bisher keinen Grund gesehen, aus eigenem Antrieb aktiv zu werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit", erklärte der CCC-Anwalt Julius Mittenzwei.

Es sei nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der Sache beigetragen hätten, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, hieß es weiter. Im Zuge dessen fordern die Aktivisten auch, dass der ehemalige Geheimdienst-Mitabeiter Edward Snowden, der derzeit in Russland politisches Asyl genießt, als sachverständiger Zeuge geladen wird und dafür freies Geleit und wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA erhält.