Berlin steckt Geld in zweifelhaften Staatstrojaner

Nach dem Bundeskriminalamt (BKA) hat nun auch das Landeskriminalamt (LKA) Berlin Geld für einen Staatstrojaner ausgegeben, der aller Wahrscheinlichkeit nach überhaupt nicht legal eingesetzt werden darf. Das bestätigte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD). Er rechtfertigte die Anschaffung damit, dass das BKA aktuell prüfen lasse, ob der Trojaner den Anforderungen der Innenministerkonferenz gerecht wird und der Hersteller im Zweifelsfall Änderungen vornehmen wird.

Bei der Software handelt es sich um den Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms, für die es keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Es ist fraglich, ob den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen entsprochen werden kann, wenn diese Features deaktiviert werden.

Die Opposition kritisiert aber nicht nur die Anschaffung des zweifelhaften Trojaners an sich als Verschwendung öffentlicher Mittel. Für Simon Weiß, der bei der Berliner Piratenfraktion für Datenschutz zuständig ist, ist auch die Zusammenarbeit mit dem fraglichen Hersteller nicht tragbar.

"Dieser liefert die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime, die damit ihre Bevölkerung überwachen", so Weiß. "Mit denjenigen, die derartige Produkte herstellen und exportieren, hat der Staat keine Geschäfte zu machen. Firmen, die aus Profitinteressen und ohne jeden Skrupel Diktaturen die Mittel in die Hand geben, die Bevölkerung zu unterdrücken, gehören genauso geächtet wie die Hersteller von Chemiewaffen und Landminen."

Wie er weiter ausführte, sei der Deal mit Gamma den Abgeordneten schon seit einiger Zeit bekannt gewesen, da man die Verträge einsehen konnte. Man habe darüber aber nicht sprechen dürfen, da noch nicht klar war, welche Aspekte vertraulich behandelt werden müssen. "Dass der Senat diese Information nun am Rande einer Kleinen Anfrage aus der Koalition herausgibt, während wir seit Monaten auf eine entsprechende Antwort warten, ist unverschämt", bemängelte Weiß.