NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft prüft Verfahren
"Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte strukturiert und analysiert hat", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber der Zeitung.
"Durch Erkenntnisanfragen an die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden soll nunmehr eine zuverlässige Tatsachengrundlage festgestellt werden, um klären zu können, ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte", führte der Sprecher weiter aus.
Relevant sei der Paragraf 99 Strafgesetzbuch, erklärte er. Darin gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland. Die Prüfung der Fakten könne allerdings noch eine Weile dauern. Vom Ausgang des Verfahrens hängt unter Umständen auch ab, ob die Bundesanwaltschaft versuchen wird, den NSA-Enthüller Edward Snowden, der die meisten neuen Belege über die Überwachungsprogramme an die Öffentlichkeit brachte, selbst in der Angelegenheit zu vernehmen.
Thema:
Neueste Downloads
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 09:55 Uhr DAB/DAB+ & UKW Digitalradio, Netz- und Akku Radio, Tragbares wiederaufladbares DAB Plus Radio?Küchenradio mit Bluetooth/TF/USB, 80 voreingestellte, Doppelwecker, Kopfhörereingang
Original Amazon-Preis
52,99 €
Blitzangebot-Preis
45,04 €
Ersparnis zu Amazon 15% oder 7,95 €
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
10 oder 11?
Doodle - vor 2 Stunden -
Win 10 neu aufsetzen mit altem Key
Doodle - Heute 13:02 Uhr -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Reteibeg - Heute 12:03 Uhr -
marimo: open-source reactive notebook für Python (wie Jupyter NB)
el_pelajo - Heute 11:37 Uhr -
Windows 11 Start Problem
Reteibeg - Heute 11:34 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen