BND überwacht jetzt deutlich weniger Spam

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat zuletzt deutlich weniger Telekommunikations-Vorgänge überwacht als bisher. Die Gründe dafür sind zum Teil allerdings ziemlich trivial. Laut seinem aktuellen Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, der der Tageszeitung Welt vorliegt, gerieten im Jahr 851.691 Kontakte ins Visier des Dienstes. Dabei handelt es sich um Telefonate, Fax-Mitteilungen, SMS und E-Mails. Die Zahl ist gegenüber den vorhergehenden Jahren damit deutlich gesunken: für 2011 wurden noch 2,9 Millionen überwachte Nachrichten angegeben, für 2010 sogar 37 Millionen.

Dies bedeutet nun allerdings nicht, dass der Geheimdienst zurückhaltender agiert. Vielmehr hatte man vor einiger Zeit noch darüber geklagt, dass insbesondere bei den E-Mails große Mengen an Spam in den Analysesystemen landen. Inzwischen konnte man allerdings die Spam-Filter verbessern, so das solche Nachrichten inzwischen weitgehend aussortiert werden.

In 157 Fällen wurde der Geheimdienst nach eigenen Angaben außerdem auch im Inland aktiv und spähte Telekommunikationsverbindungen aus. Da es sich beim BND eigentlich um einen Auslandsdienst handelt, bedarf es dafür jeweils der gesonderten Zustimmung der G-10-Kommission des Bundestages, die in den jeweiligen Fällen das vom Grundgesetz garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis aufgehoben hat.

Für Diskussionen bei den jeweiligen Kontrollgremien dürfte allerdings wohl er jenes sorgen, was nicht in dem Bericht festgehalten wird. Hier geht es um die Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA. Laut Unterlagen aus dem Snowden-Archiv soll es hier immerhin um eine Sammlung von 500 Millionen Datensätzen aus der Ausspähung von Metadaten internationaler Telekommunikationsverbindungen gehen - also im Grunde dem, was hierzulande im Zuge der Vorratsdatenspeicherung installiert werden soll. Dazu finden sich in dem Berichtsentwurf keinerlei Angaben.