Staat kann kein EU-Gegengewicht zu Google bauen

Überlegungen der Bundesregierung, mit staatlicher Hilfe in Europa Gegengewichte zu den großen Internet-Konzernen der USA zu etablieren, werden von Ökonomen als wenig erfolgversprechend eingeschätzt. Der Vorsitzende der so genannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die von Angela Merkel am Wochenende angekündigte Förderstrategie für Hochtechnologieunternehmen kritisiert. Er sehe "alle Überlegungen, durch gezielte Politik einen neuen Industrial-Champion hervorzubringen, immer mit sehr großer Skepsis", sagte er im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit (morgige Ausgabe).

"Keiner kennt die Sieger von morgen", erklärte der Volkswirtschaftsprofessor, der seit März diesen Jahres Vorsitzender des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. In der Forschungspolitik komme es oft eher darauf an, im richtigen Moment loszulassen. "Kreativität und Risikobereitschaft entfalten sich am besten, wenn Menschen sich frei bewegen können."

Merkel hatte am Sonntagabend in einem ARD-Interview gefordert, großen US-amerikanischen Internetkonzernen wie Facebook oder Google mit einer gezielten staatlichen Förderung auf europäischer Ebene künftig stärker Paroli zu bieten. Als positives Beispiel hatte Merkel die staatliche Förderungspolitik für den Airbus genannt.

"Ich glaube zumindest nicht, dass sich diese Erfolgsgeschichte einfach kopieren lässt", hielt Schmidt dem entgegen. "Es gibt bei diesem Thema leider eine Neigung, die erfolgreichen Fälle anzuschauen und nicht diejenigen, bei denen große Projekte in den Sand gesetzt wurden."

Nur in wenigen Bereichen sei eine gezielte Förderung jenseits der Grundlagenforschung sinnvoll. Eine entscheidende Voraussetzung sei, dass die Politik Felder identifiziere, in denen sich "die Konkurrenz noch nicht festgesetzt hat", so Schmidt. In der Internetindustrie sei das nicht der Fall, dort sei "der Vorsprung der Amerikaner sehr groß".