Microsoft: Kein Spionage-Freibrief für NSA & Co

Microsoft hat sich gegen jüngst erhobene Vorwürfe gewehrt, laut denen das Unternehmen Geheimdiensten und Regierungsbehörden bei Bedarf Zugriff auf private E-Mails und Skype-Videogespräche gibt. Chefanwalt Brad Smith stellte klar, dass man keiner Regierung direkten Zugriff auf E-Mails oder Instant-Messages erlaube. Um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, will Microsoft nun vom US-Justizministerium die Freigabe erwirken, die Öffentlichkeit ausführlich über seinen Umgang mit Regierungsanfragen zum Erhalt von Daten seiner Kunden informieren zu dürfen. Bisher werden diese Anfragen unter Geheimhaltung durchgeführt, weil sie angeblich für die Nationale Sicherheit der USA relevant sind.

Siehe auch: Bericht: Wie Microsoft und NSA zusammenarbeiten

Bis die Erlaubnis der US-Justiz vorliegt, will Microsoft nun so ausführlich wie möglich informieren, um klarzustellen, dass es "signifikante Ungenauigkeiten" in den diversen Berichten gibt, laut denen die Redmonder Nutzerdaten an die US-Regierung weitergeben. Man gebe "keiner Regierung die Möglichkeit, die Verschlüsselung auszuheben", noch "erhält die Regierung die Keys für die Verschlüsselung", so Smith in einem Blog-Eintrag.

Sobald man verpflichtet sei, Anfragen der US-Behörden zu beantworten, werde der jeweilige Inhalte von den eigenen Servern geholt, wie er in einem unverschlüsselten Zustand abgelegt ist, um ihn an die jeweilige Behörde zu übergeben. Zwar habe man die Anforderungen für die Erfüllung von Anfragen von Ermittlungsbehörden mit der US-Regierung diskutiert, aber in keinem Fall habe man direkten Zugriff auf Nutzerdaten zu einem beliebigen Zeitpunkt ermöglicht.

Im Nachgang der Veröffentlichung von diversen Dokumenten durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden zum US-Überwachungsprogramm PRISM entstand der Eindruck, die US-Geheimdienste könnten zu jedem Zeitpunkt in vollem Umfang auf die Server von Firmen von Microsoft, Google oder Yahoo zugreifen. Dies ist nach Angaben der Unternehmen aber nicht der Fall.

Microsoft will laut Smith nun dafür sorgen, dass man die Nutzer ausführlicher informiert. Dem Unternehmen stehe ein durch die US-Verfassung garantiertes Recht zu, die Öffentlichkeit ausführlich über die Anfragen der Regierung zu informieren, so Smith. Dennoch werde dies durch die US-Regierung bisher unterbunden. Weil Anwälte der Regierung die Information der Öffentlichkeit derzeit verhindern würden, müsse nun der US-Justizminister aktiv werden, um die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu schützen, hieß es weiter. Grundsätzlich müssten die Behörden für jede Datenabfrage einen neuen Antrag stellen - einen Freibrief für direkten, dauerhaften und uneingeschränkten Zugriff gebe es schlichtweg nicht.