Telekom-Drossel: Verbraucherschützer wollen klagen

Die Drossel-Pläne der Deutschen Telekom scheinen ein juristisches Nachspiel zu bekommen: Wie der Focus berichtet, beabsichtigt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, in der Angelegenheit vor Gericht zu gehen. Und dies, obwohl die Telekom ihr ursprüngliches Vorhaben abgemildert hatte. Es bestehe "Wiederholungsgefahr", so ein Sprecher der Verbraucherzentrale NRW laut Focus. Die Telekom wollte Flatrates ursprünglich ab dem Erreichen bestimmter Datenvolumen auf 384 KBit/s drosseln, änderte dies aber nach scharfer Kritik aus Öffentlichkeit und Politik auf 2 Mbit/s - ein Tempo, mit dem derzeit zumindest Standarddienste im Internet vernünftig nutzbar sind.

Die Verbraucherzentrale hatte die Telekom schon zuvor abgemahnt. Nun wurde eine geforderte Unterlassungserklärung von dem Telekommunikationsriesen nicht unterzeichnet. Darin sollte zugesichert werden, künftig ähnlich drastische Geschwindigkeitskappungen nicht mehr anzustreben. Der Sprecher der Verbraucherzentrale sagte nun laut Focus: "Wir wollen ein Grundsatzurteil, das dem Verbraucher Sicherheit verschafft."

Auch das Kartellamt hatte bereits ein Auge auf die Telekom-Pläne gerichtet und sah tendenziell die Netzneutralität in Gefahr - auch weil die Telekom selbst Infrastrukturanbieter ist und in Teilen Deutschlands als Quasi-Monopolist in Sachen Breitband-Internet auftritt.

Im Wirtschaftsministerium wird unterdessen über gesetzliche Regelungen für Internetprovider nachgedacht. Auch dort reagierte Minister Philipp Rösler (FDP) wohl hauptsächlich auf die Telekom-Pläne und den großen öffentlichen Protest dagegen. Eine Stellungnahme der Telekom zu den neuen Entwicklungen liegt aktuell nicht vor.