Frankreich prüft Steuer auf Apple- & Google-Produkte

Der französische Präsident Francois Hollande wird bis Ende Juli darüber entscheiden, ob in Frankreich neue Steuern eingeführt werden, um Kulturprojekte durch Abgaben von Technologie­konzernen wie Apple oder Google zu finanzieren. Die Regierung beauftragte den früheren Chef des privaten Fernsehsenders Canal Plus, Pierre Lescure, damit, neue Wege zur Finanzierung von kulturellen Angeboten in Krisenzeiten zu finden. Dies entspricht einer Regelung, die vorsieht, dass derartige Projekte vor den Kräften der Wirtschaft geschützt werden müssen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Lescure kam in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass neue Steuern auf die Verkäufe von Produkten wie Smartphones und Tablets - wie etwa Apples iPhone oder Googles Android-Geräten - eine Möglichkeit bieten würden, die Finanzierung von Kulturprogrammen zu fördern, weil die Verbraucher derzeit mehr Geld für derartige Hardware ausgeben als für die Inhalte.

Die neuen Abgaben würden Steuern ähneln, die von Fernsehzuschauern, Fernseh- und Radiosendern und Internet-Zugangsanbietern schon jetzt zur Finanzierung von Kunst-, Kino- und Musikprogrammen in Frankreich erhoben werden. Google, Apple oder auch Amazon sind von diesen Abgaben jedoch ausgenommen. Kulturministerin Aurelie Filipetti erklärte, dass die Hersteller von Tablets in kleinem Rahmen einen Teil ihrer Einnahmen abgeben sollten, um Autoren und Künstler zu fördern.

Filipetti zufolge soll die Belastung der Unternehmen durch die noch zu prüfenden neuen Abgaben "minimal und breit verteilt" sein. Zunächst wird nun das Büro von Präsident Hollande die Vorschläge von Lescure unter die Lupe nehmen, bevor eine Auswahl getroffen und über ihre Umsetzung entschieden wird. Im November soll dann bereits mit einer Verabschiedung einer entsprechenden neuen Gesetzgebung durch das Parlament zu rechnen sein.

Google zahlt in Europa kaum Steuern an die verschiedenen Länder, in denen der Internetkonzern tätig ist. Zwar erwirtschaftet Google in der EU Milliardenumsätze mit dem Vertrieb von digitalen Inhalten, die an Umsatzsteuer gezahlten Summen fallen jedoch im Vergleich verschwindend gering aus, weil man die Verkäufe über ausländische Niederlassungen abrechnet. In Großbritannien hatte dies zuletzt für massive Verstimmung gesorgt.

In Deutschland und Frankreich hatten Verlage bis vor einigen Monaten versucht, Google zur Zahlung von Abgaben für die Verlinkung der von ihnen veröffentlichten Inhalte in seinen Suchergebnissen zu bewegen. Nach einem Gerichtsurteil wurden die entsprechenden Bemühungen vorerst auf Eis gelegt, doch die Verlage versuchen inzwischen Firmen wie Google über den gesetzlichen Umweg des Leistungsschutzrechts zur Kasse zu bitten. In Frankreich hatte Google sich mit der Regierung geeinigt und die Bereitstellung von 60 Millionen Euro im Rahmen eines Fonds angekündigt.