Google, Facebook, Dell & Co. gegen Patent-Unsinn

Eine Reihe namhafter IT-Unternehmen hat sich gemeinsam als Drittpartei in einem Gerichtsverfahren gegen zu breit und allgemein formulierte Patente positioniert und in einem Brief appelliert, Anträge auf Trivial-Patente abzulehnen. Patentverfahren beherrschen in letzter Zeit nicht nur die betroffenen Unternehmen, auch der Endkunde bekommt sie - direkt oder indirekt - zu spüren. Und offenbar haben einige Unternehmen die Nase voll von diesem immer dubioser werdenden Geschäft.

Aus diesem Grund haben sich zahlreiche namhafte Unternehmen, darunter Google, Facebook, Zynga, Dell und Red Hat, in ein Verfahren eingemischt, das ihrer Meinung nach deutlich zu weit geht, da die verhandelten Patente viel zu trivial sind. Das berichtet 'AllThingsD'.

So haben die erwähnten Firmen ein so genanntes "Amicus curiae"-Schreiben an das Bundesberufungsgericht geschickt, das derzeit den Fall CLS gegen Alice Corp. verhandelt. Bei einem derartigen Schreiben handelt es sich, wörtlich aus dem Lateinischen übersetzt, um einen "Freund des Gerichtes". Dabei wenden sich Personen oder Firmen, die bei einem bestimmten Verfahren zwar nicht direkt beteiligt sind, aber auf die ein bestimmtes Urteil Auswirkungen haben könnte oder dürfte, mit ihrer Einschätzung an das Gericht. Ziel ist es natürlich, Einfluss zu nehmen.

Im Fall CLS gegen Alice Corp. geht es um eine Reihe von sehr allgemeingültig formulierten Patenten, die zweitgenanntes Unternehmen für sich in Anspruch nimmt. Der Finanzdienstleister beansprucht eine Technologie für die Abwicklung von Geldgeschäften per Computer und hatte CLS deswegen in erster Instanz geklagt und Recht bekommen (CLS ging daraufhin in Berufung).

In den Alice-Ansprüchen finden sich aber Patent-juristische Formulierungen, die unter anderem so etwas wie ein Schutzrecht auf Computer fordern ("data processing system to enable the exchange of an obligation between parties"). Google, Facebook und Co. sind entsetzt und fordern ein Ende derartiger Patentforderungen: "Viele Ansprüche im Zusammenhang mit Computern beschreiben lediglich eine abstrakte Idee in einem hohen Grad an Allgemeingültigkeit, was dann auf Computer oder das Internet umgesetzt wird." Deshalb fordert man das Gericht auf, die Alice-Corp.-Forderungen abzulehnen.