Apple & Google: Patentstreits überflügeln Forschung

Die Befürworter des bestehenden Patentsystems sehen in diesem eine Grundvoraussetzung für Innovationen. Wenn man sich allerdings die Situation betrachtet, die inzwischen im Smartphone-Markt entstanden ist, kann man zu gegenteiligen Schlüssen kommen. Erstmals hat es hier mit dem Computerkonzern Apple und dem Suchmaschinenunternehmen Google im vergangenen Jahr zwei Unternehmen gegeben, die mehr Geld für rechtliche Auseinandersetzungen oder den Kauf von Patenten ausgaben, als für die eigene Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Das berichtete die US-Tageszeitung 'New York Times' unter Berufung auf eine Untersuchung der Stanford University.

Allein binnen der vergangenen zwei Jahre summierten sich die Beträge, die in Rechtsstreitigkeiten um Smartphone-bezogene Patente oder den Aufkauf derselben flossen, auf insgesamt rund 20 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Mit diesem Betrag hätten acht Mars-Missionen des Umfangs vom Curiosity-Rover durchgeführt werden können.

Das Patentsystem hat damit zumindest in Teilen eine Entwicklung durchgemacht, vor der Kritiker schon längere Zeit warnten: Es geht vordergründig nicht mehr um den Schutz von Technologien, deren Entwicklung viel Geld kostete. Statt dessen sind sie vor allem ein Mittel geworden, mit dem sich Konkurrenten auf hart umkämpften Märkten möglichst klein zu halten versuchen.

Insbesondere in den USA gibt es damit schon länger Probleme, da das dortige System die Zulassung von sehr vage formulierten Schutzrechten zulässt. Diese können dann fast beliebig auf Produkte angewandt werden, bei denen man zwangsläufig auf eine ähnlich gelagerte Lösung kommen muss. Insbesondere im Bereich der Software- beziehungsweise Methodenpatente ist dies anzutreffen.

So werden Unternehmen zunehmend wegen der Verletzung von Patenten verklagt, von deren Existenz sie zuvor trotz Recherche nichts wussten. Letztlich fällt dies auf die Verbraucher zurück, die die Auseinandersetzungen über den Produkt-Preis finanzieren oder aber auf eine geringere Auswahl treffen. "Es herrscht richtiges Chaos", erklärte Richard A. Posner, ein US-Bundesrichter, die Lage. "Die Standards für die Anmeldung von Patenten sind viel zu lasch." Insbesondere kleine, innovative Firmen gehen so schnell vor der geballten juristischen Schlagkraft der Konzerne in die Knie. So gibt es inzwischen wohl nur noch eine Gruppe, die in großem Stil vom Patentsystem profitiert: Die Anwälte.