Erster Landkreis will "Liquid Feedback" einführen

Das vor allem durch die Piratenpartei bekannt gewordene Politik-Werkzeug "Liquid Feedback" soll erstmals auch in einem kompletten Landkreis Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Für die Verfechter einer stärkeren Bürgerbeteiligung gilt dies als wichtiges Pilotprojekt. Heute hat der Kreistag von Friesland in Niedersachsen beschlossen, Liquid Feedback noch in diesem Jahr einzuführen. Die Bürger sollen hier ihre Vorstellungen in Form von Anträgen einbringen können, über die dann online beraten und ein Meinungsbild eingeholt werden kann.

Die Abgeordneten im Landtag sollen so ein besseres Bild darüber erhalten, welche kommunalpolitischen Belange dem Bürger gerade besonders wichtig sind und welche Vorstellungen es dazu gibt. Verbindliche Weisungen an den Kreistag sind über das Tool zwar nicht möglich, aber eben doch vieles, was die Kommunalverfassung ohnehin vorsieht, wie beispielsweise Anregungen oder Beschwerden. Die gewählten Vertreter können ihrerseits ebenfalls Vorhaben in die Plattform einstellen und so eine Art Bürgerbefragung durchführen.

Um eine höhere Beteiligung als bei den verschiedenen Bürgerhaushalten, die in einigen Kommunen bereits eingeführt wurden, zu erreichen, setzt man darauf, die Behandlung aller Themen im Liquid Feedback zu ermöglichen - und nicht nur kleinere Posten im Haushalt. Außerdem sollen im Kreis Schulungen durchgeführt werden, in denen den Bürgern das neue Tool erklärt wird.

Liquid Feedback stellt eine in Software gegossene Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie dar. Die Nutzer können hier Anträge einstellen und darüber entweder selbst abstimmen oder aber ihre Stimme an einen anderen Anwender deligieren, den sie für kompetent halten. Diese Delegationen lassen sich allerdings - anders bei einer Wahl von Abgeordneten - jederzeit zurücknehmen.

Verfechter dieser Form der Online-Demokratie träumen teils schon von einer Gesellschaft, in der die Bürger alle ihre Belange auf diese Art regeln und für mehrere Jahre gewählte Parlamente überflüssig werden. Aktuell ist die Plattform allerdings selbst in der Piratenpartei noch in einer recht frühen Entwicklungsphase. Allerdings steht die deutlich weiterentwickelte Version 2.0 schon in den Startlöchern und der Pilotversuch außerhalb einer festen Organisation soll mit "Liquid Friesland" im November starten. Liquid Feedback