Vorratsdatenspeicherung:
CDU kontert FDP-Taktik

Die CDU ist immer weniger bereit, in Sachen Vorratsdatenspeicherung Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP zu nehmen. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins 'Focus' schießt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf gegen seine Kollegin im Justizministerium. Die dort residierende FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehörte zu jenen, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatten. Gegen eine vielfach geforderte neue Erarbeitung eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherung des Telekommunikations-Verhaltens der Bevölkerung verweigert sie sich bisher.

"Wir sind verpflichtet, eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen", beharrt hingegen Friedrich. "Dass Deutschland dazu bislang nicht in der Lage ist, liegt an der Justizministerin." Zwischen ihm und Leutheusser-Schnarrenberger gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, wie für die Sicherheit der Bürger gesorgt werden könne. "Sie sieht manche Dinge anders und - wie ich meine - auch falsch", sagte der CSU-Politiker.

Im Zuge dessen warf er seiner Kollegin Rückwärtsgewandtheit vor. "Ab und zu muss man sie daran erinnern, dass das liberalistische Weltbild des 19. Jahrhunderts heute nicht mehr passt", so Friedrich. Es sei "ein Unterschied, ob ich gegenüber einem Obrigkeitsstaat bürgerliche Freiheitsrechte durchsetzen muss oder ob ich in einem demokratischen Bürgerstaat dafür sorge, dass eine wehrhafte Demokratie funktionsfähig bleibt."

Friedrich steht dabei offenbar nicht allein. Bereits vor einer Woche sollen im Kanzleramt deutliche Worte seitens der Union in Richtung FDP gefallen sein, als diese die Union mit der Hinwendung zu Joachim Gauck als Kandidaten für die Bundespräsidentschaft düpierte. Aus der Union hieß es dazu, dass die FDP für diesen Vorgang noch werde büßen müssen - zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung.