Toulouse-Attentat belegt Bedarf nach Vorratsdaten

Nach dem Attentat von Toulouse setzt sich die CSU in Deutschland verstärkt für eine umfassende Vorratsdatenspeicherung ein. Hans-Peter Uhl spricht sich ganz klar für eine anlasslose Speicherung von Daten aus. Wenn es um das Thema Vorratsdatenspeicherung geht, so vertreten die Union und die FDP unterschiedliche Ansichten. Während die FDP eine anlasslose Speicherung ablehnt, fordert der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl eine umfassende Vorratsdatenspeicherung, berichtet die 'Welt'.

Uhl teilte diesbezüglich mit, dass bei der Ermittlung des Todesschützen von Toulouse auf eine von ihm verwendete IP-Adresse gesetzt wurde, welche letztlich Hinweise auf das Umfeld des Täters gab. Auf diese Art und Weise wäre eine Ermittlung in Deutschland momentan nicht möglich gewesen. Daher soll nun eine umfangreiche Speicherung von Daten auf den Weg gebracht werden, fordert der CSU-Politiker.

Begeistert ist die FDP von diesem Vorschlag nicht. Mehr Gefallen findet man offenbar an dem so genannten Quick-Freeze-Verfahren, bei dem nur bei einem konkreten Anlass eine Datenspeicherung stattfindet. Nur so könne man ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den notwendigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden herstellen, heißt es.

Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) brachte das Quick-Freeze-Verfahren erst kürzlich ins Spiel. In Brüssel will man sich allerdings nicht auf diesen als Kompromiss-Lösung bezeichneten Vorschlag einlassen. Dieses System könne nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden, teilte die EU-Kommission mit.